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FDP für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung



Salzgitter

FDP für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung


Symbolfoto: Kai Baltzer
Symbolfoto: Kai Baltzer Foto: Kai Baltzer

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Salzgitter. Die FDP-Salzgitter und die FDP-Niedersachsen plädieren schon für die komplette Abschaffung der Gebühren aus der Straßenausbaubeitragssatzung. Die Finanzierung der Straßensanierung muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen und wird bereits von einem Drittel der Kommunen so praktiziert. Salzgitter muss diesem Beispiel folgen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.



Die FDP hält die Gebühren aus der Straßenausbaubeitragssatzung für ungerecht weil, die Bürger werden unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit belastet. Sie verursachen zudem in den Kommunen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Die Bürgerinnen und Bürger werden beim Ausbau der Straßen an denen sie leben zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Abschaffung der Strabs würde ebenfalls zu wirtschaftlichem Handeln der Kommunen führen, da Sanierungskosten nicht mehr abgewälzt werden können.


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