FDP unterstützt IHK und Handwerker gegen Steuererhöhungen


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05.03.2017

Goslar. Der FDP-Ortsverband Goslar gibt zu dem Beschluss über die mögliche Einführung der Tourismusabgabe in Goslar eine Stellungnahme ab, die regionalHeute.de ungekürzt und unkommentiert an dieser Stelle veröffentlicht.



Der FDP-Ortsverband Goslar unterstützt die Kritik der IHK Niedersachsen gegen die Einführung der Tourismusabgabe in „sonstigen Tourismusorten“ wie der Gesamtstadt Goslar. Damit ist die Begrenzung der Steuer auf prädikatisierte Tourismuszentren (wie zum Beispiel Hahnenklee) von der Landesregierung aufgehoben worden. So entstehen für die allgemeinen Goslarer Betriebe erhebliche Mehrbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Betrieben aus den Nachbarorten. Dazu kommen schon jetzt erkennbare juristische Lücken, die zu einer erneuten Verunsicherung in der gesamten Tourismuswirtschaft führen werden. Die FDP Goslar kritisiert besonders die Rolle des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Saipa, der sich vor den Karren des CDU-Oberbürgermeisters Dr. Junk hat spannen lassen. Auch die niedersächsische Landes-CDU hat sich von den Aktivitäten von Dr. Junk zur Einführung der „zweiten Gewerbesteuer“ deutlich distanziert und zusammen mit der FDP die weitere Steuerbelastung der mittelständischen Wirtschaft in Niedersachsen abgelehnt, so Dieter Wolff, FDP-Ortsverbandsvorsitzender.

Es ist noch völlig ungeklärt, für welche Zwecke die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden dürfen. Stephan Kahl, stellvertretender FDP-Ortsverbandsvorsitzender und Ratsherr, hält es für leichtfertig, wenn der Oberbürgermeister schon heute verschiedenen Fremdenverkehrs-Organisationen mehr Geld verspricht. Was bleiben wird, ist die steuerliche Mehrbelastung aller Gewerbetreibenden. Für rechtlich fragwürdig hält S. Kahl darüber hinaus die weitgehende Offenlegung vertraulicher Unternehmensdaten der Gewerbetreibenden, Freiberufler und Vermieter von Ladenlokalen gegenüber der Verwaltung, um den Anteil der Tourismusabgabe zu bemessen. Außerdem ist weitgehend unklar, ob die gesamte Stadt Goslar einschließlich aller dörflichen Stadtteile als „sonstige Tourismusorte“ eingeordnet werden können. Es besteht also, wie bei der Bettensteuer, die Gefahr einer unsicheren Rechtsgrundlage für Kommunen und Unternehmen.

Geldgier der Verwaltung und Teile des Rates in keiner Weise mehr vertretbar und angemessen


Mit der Tourismusabgabe werden die Betroffenen doppelt zur Kasse gebeten. Die Gemeinden profitieren bereits heute über die Gewerbesteuer und ihren Anteil an der Einkommenssteuer an den Tourismus-Erträgen. Vehement haben sich daher landesweit Unternehmerverbände, Vertreter des Handwerks und die DEHOGA in den Ausschussanhörungen gegen die Tourismusabgabe ausgesprochen. Durch die erfolgten, massiven Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer liegt Goslar bei allen für die gewerbliche Wirtschaft wichtigen Steuern schon heute weit über dem niedersächsischen Landesdurchschnitt.

Aufgrund der aktuellen guten wirtschaftlichen Lage wird die Stadt in diesem Jahr einen bemerkenswerten Einnahmerekord von fast 100 Millionen Euro erzielen. Gesunde Kommunalfinanzen, für die sich auch die FDP einsetzt, erfordern jedoch neben angemessenen Steuern auch die seit langem überfälligen Einsparungen in der Stadtverwaltung und die Umsetzung der angekündigten Synergieeffekte der Eingemeindung von Vienenburg, statt Steuererhöhungen.

Die Unternehmen sind in unserem relativ wirtschaftlich schwachen Harzgebiet auf positive Rahmenbedingungen angewiesen, um angemessen investieren zu können. D. Wolff hält es für sehr gefährlich, die Wettbewerbsbedingungen für den Einzelhandel, die gewerbliche Wirtschaft und das Handwerk in Goslar weiterhin systematisch durch weitere Steuern zu verschlechtern. Die Geldgier der Verwaltung und Teile des Rates in Goslar sind deshalb nach Ansicht von D. Wolff gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und Unternehmen in keiner Weise mehr vertretbar und angemessen. Damit werden nach unserer Überzeugung auch die vorhandenen Arbeitsplätze und die Attraktivität unserer Stadt gefährdet.


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