Region. Die Landesregierung müsse dringend eine praktikable Lösung für die vorübergehende Erhebung von Kitagebühren ab dem 1. August finden. Da ist sich Björn Försterling von der FDP sicher.
„Es kann nicht sein, dass die Regierungsfraktionen die Beitragsfreiheit übers Knie brechen, ein schlechtes Gesetz machen, das Ministerium keinerlei Hinweise an die Träger über den Zeitpunkt der Zahlungen gibt und viele Träger nun in finanzielle Schwierigkeiten kommen“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling.
Kostendeckung noch ungeklärt
Bislang fehlte den Trägern von Kitas immer noch die Information vom Land, wann das Geld für die Beitragsfreiheit gezahlt wird. Um den laufenden Betrieb zu erhalten und Kosten zu decken, haben sich deshalb viele entschlossen, erstmal im neuen Kindergartenjahr die Gebühr von den Eltern noch zu erheben, um sie später zurückzuerstatten. Wie eine Sprecherin des Kultusministeriums aber am Freitag deutlich machte, werden die Träger dann die Zahlung der erhöhten Personalkosten gefährden und somit weniger Geld vom Land bekommen. „Viele Träger bleiben also wohl zumindest im August auf dem Großteil der Personalkosten sitzen und das Land stiehlt sich aus der Verantwortung“, sagt Försterling.
Abschlagszahlungen reichen nicht
Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung auf, für ausreichende Zahlungen zum 1. August zu sorgen. Die Ankündigung für Abschlagszahlungen an die Träger reiche nicht aus. „Wie soll in den Kitas, in denen gerade Schließzeit ist, auf dieser Basis noch eine Neuregelung mit den Eltern erfolgen? Das Ministerium handelt komplett an der Realität vorbei“, so Försterling. Er forderte ebenso bis zum 1. August klare Regeln, welche Zusatzleistungen mit Zusatzbeiträgen finanziert werden dürfen, ohne die erhöhten Personalkosten zu gefährden. Försterling: „Das Motto der Landesregierung war Beitragsfreiheit um jeden Preis - auch um den Preis der Insolvenz von Elterninitiativen und Waldorfkindergärten und enormen finanziellen Problemen für andere Träger.“
Hintergrund: Ab dem 1. August 2018 sollen Eltern von Kindern ab drei Jahren keine Kitagebühren mehr bezahlen. Das Land gewährt den Trägern dafür einen Personalkostenzuschuss von 55 Prozent. Wenn Einrichtungen noch Gebühren erheben, bekommen sie nach dem neuen Kita-Gesetz nur 20 Prozent Personalkostenzuschuss.
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