Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich gegen die immer weitergehenden Forderungen Intels nach höheren Subventionen für den Bau einer Chip-Fabrik in Magdeburg. "Wir sind nicht erpressbar", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).
Die Bundesregierung verhandelt mit Intel derzeit über die Bedingungen für eine Ansiedlung in Magdeburg. Die Gespräche führten in der Bundesregierung andere, sagte Lindner. Er wolle als liberaler Finanzminister aber unterstreichen, dass "6,8 oder mehr Milliarden Euro" der deutschen Steuerzahler kein Selbstläufer seien. Ein US-Unternehmen, das acht Milliarden Dollar Nettogewinn gemacht habe, sei kein natürlicher Empfänger von Steuergeld.
"Da sind Fragen erlaubt." Intel sollte nach ursprünglicher Planung 6,8 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erhalten. Dieser Betrag könnte sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aber auf bis zu zehn Milliarden Euro erhöhen. "Angeblich ändern sich nun die Rahmenbedingungen. Das schaut sich die Bundesregierung an. Für mich stellt sich auch die Sinnfrage", sagte Lindner.
Er wolle vor allem wissen, ob die von Intel in Magdeburg produzierten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt werden oder an den Weltmarkt gehen.
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