Region. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine in der Nacht zu Donnerstag herrscht Krieg in Europa. Tausende Menschen flüchten aus ihrer Heimat, Deutschland muss mit einer erneuten Flüchtlingswelle rechnen. Wann, ist ungewiss. Doch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ruft die Kommunen bereits dazu auf, sich auf Flüchtende aus der Ukraine vorzubereiten. Wie also bereitet sich die Region auf eine mögliche neue Flüchtlingswelle vor?
Noch weiß niemand, ob und wann Deutschland die ersten Flüchtigen aus der Ukraine erreichen werden. Medienberichten zufolge könnten es bis zu einer Million Menschen sein, die vor dem Krieg in ihrem Land fliehen. "Wir bereiten uns in Niedersachsen auf eine neue Migrationssituation vor - durch Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flüchten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat das direkt an die Ukraine grenzende Polen als vermutlich wichtigstes Fluchtziel genannt, daneben aber auch Italien, Frankreich und natürlich Deutschland. Im Bereich der Landesaufnahmebehörde stellen wir uns darauf ein, die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und auch zu erweitern, um kurzfristig auf ansteigende Zugänge reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund wurde ein Krisenstab eingerichtet", sagte der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in einem Statement.
Das bedeutet, dass man auch in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig entsprechende Maßnahmen trifft. Und auch in den Kommunen der Region ist man so gut es eben geht gewappnet, wie eine Abfrage von regionalHeute.de zeigt. Was aber auch durchklingt ist Fassungslosigkeit und Solidarität mit den Ukrainern.
So teilte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel mit: "Die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine machen mich tief betroffen und besorgt. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird entschieden verurteilt. Die gesamte Diplomatie des Weltsicherheitsrates und der führenden Weltmächte ist jetzt sofort gefordert, unverzüglich einen Waffenstillstand auf dem Verhandlungswege zu erzielen. Eine weitere Eskalation muss unbedingt vermieden werden. Frieden und Unabhängigkeit für die Ukraine und ganz Europa muss das Ziel aller sein. Die Niedersächsischen Kommunen werden, wie vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil angekündigt, selbstverständlich ihren humanitären Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine leisten. Zuvörderst bleiben Bund und Land Niedersachsen bei der Flüchtlingsaufnahme in der Pflicht, sowohl bei den zu treffenden notwendigen Entscheidungen als auch bei der Unterbringung in ihren eigenen Einrichtung. Jetzt sind wir alle aus menschlichen Gesichtspunkten gefordert, schnell zu handeln.“
Kapazitäten frei
Die Kommunen der Region melden freie Kapazitäten, sodass kurzfristig Menschen aus der Ukraine aufgenommen werden können. Doch reichen die?
So seien auch in den vom Landkreis Gifhorn betriebenen Sammelunterkünften aktuell noch freie Kapazitäten zur Aufnahme und Unterbringung vorhanden. "Im Falle eines darüber hinausgehenden Bedarfes müsste weiterer, dezentraler Wohnraum angemietet werden", lässt die Pressestelle des Landkreises auf Nachfrage wissen.
Ähnlich ist es auch im Landkreis Goslar. "Mit unserem erprobten Konzept der `dezentralen Unterbringung´ sehen wir uns grundsätzlich als gut aufgestellt und könnten auf entsprechende Bedarfe – sollten sie eintreten - recht zügig reagieren", teilt die Kreisverwaltung mit, die aber betont, dass die größte Sorge zum gegenwärtigen Zeitpunkt den dort lebenden, direkt betroffenen Menschen und einer möglichen weiteren Eskalation der Situation gelte, und nicht zuvorderst möglichen Flüchtlingsbewegungen, die in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht abgeschätzt werden könne. Dennoch werden man die etwaige Flüchtlingsbewegungen sehr genau im Blick haben. Die "Ampel" habe man bereits auf „gelb“ gestellt.
Vorbereitet, so gut es geht
In Wolfsburg werden in einer internen Arbeitsgruppe mögliche Unterbringungen und weitere Rahmenbedingungen geprüft und auf den Weg gebracht, so auch beispielsweise die medizinische Versorgung und vor allem eine schnelle Bereitstellung von Unterkünften angesichts der Not der Menschen in der Ukraine, heißt es aus der Stadtverwaltung. Aber auch hier herrscht Ungewissheit über das Ob und Wann. "Bislang ist das Land mit den Kommunen noch nicht im direkten Austausch zur Situation in der Ukraine oder einer damit verbundenen Aufnahme von Flüchtenden aus den Kriegsgebieten, was angesichts der Zeitläufe aber auch noch nicht zu erwarten ist. Wir gehen davon aus, dass sich Flüchtende aus den Kriegsgebieten, sukzessive aber auch aus der gesamten Ukraine in Richtung westliches Europa auf den Weg machen. Sie werden von den Erstaufnahmestellen zügig den Kommunen zugewiesen werden müssen, da die Aufnahmestellen begrenzte Kapazitäten haben und daher eher nur als kurzfristige Ankommensstelle dienen können", teilt Pressesprecherin Elke Wichmann mit.
Der Landkreis Helmstedt sei in der Lage, ad hoc bis zu 200 Flüchtlinge zunächst in einer Notunterkunft aufzunehmen. "Sollte das Land hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen mit einem Amtshilfeersuchen auf den Landkreis Helmstedt zukommen, wird der Landkreis Helmstedt vorbereitet sein", heißt es aus der Pressestelle. Ähnlich ist auch die Antwort aus dem Landkreis Peine. "Wir werden uns in enger Abstimmung mit unseren kreisangehörigen Kommunen auf eine mögliche Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorbereiten", sagt Landkreissprecher Fabian Laaß.
Aus der Vergangenheit gelernt
Auch beim Landkreis Wolfenbüttel weiß man noch nicht so richtig, wie es weitergeht und ob mit Flüchtlingen zu rechnen ist, wie Landkreissprecher Andree Wilhelm auf Nachfrage erklärt. Das Bundesinnenministerium rechne zunächst mit innerukrainischen Fluchtbewegungen und mit Fluchtbewegungen in die Nachbarländer. Dennoch sei der Landkreis im Austausch mit dem Land und den Gemeinden sowie der Stadt Wolfenbüttel, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Hilfreich hierfür seine die Erfahrungen, die man 2015 gemacht habe, als kurzfristig viele geflüchtete Menschen in den Landkreis kamen. Im Landkreis und den Gemeinden seien so Strukturen entstanden, um geflüchtete Menschen zu unterstützen.
Kapazitäten würde es geben, so Wilhelm weiter. "Flüchtlinge werden dezentral in Wohnungen in den Gemeinden untergebracht. Falls notwendig, kann die derzeit geschlossenen Flüchtlingsunterkunft Okeraue wieder zum Einsatz kommen. Darüber wird geprüft, welche weiteren Liegenschaften im Landkreis für die Aufnahme einer größeren Anzahl von Geflüchteten geeignet sind."
Auch die Stadt Braunschweig wurde um Auskunft gebeten, wie man sich auf etwaige Flüchtlinge vorbereitet. Bis zum Nachmittag war noch keine Antwort eingegangen.
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