Wolfenbüttel/ Hannover. Für den Wolfenbütteler FDP-Vize-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Björn Försterling ergeben sich aus der bisherigen Befragung des zentralen Zeugen Udo Paschedag drei Erkenntnisse:
1. Die Affäre ist das längste und teuerste Missverständnis Niedersachsens
2. Die Entlassung Paschedags war das politische Ergebnis eines Tobsuchtsanfalls des Ministerpräsidenten
3. Egal ob A8 oder B10: Das Handeln der Landesregierung ist unter professionellen Gesichtspunkten zumindest fragwürdig
Nach Darstellung Paschedags ist die ganze Affäre ein einziges Missverständnis, so Försterling: „Allerdings: Dieses Missverständnis dauerte ein halbes Jahr lang an. Und wo Missverständnisse die Fehler nicht mehr erklären können, wird mit dem Finger auf Beamte in den Ministerien gezeigt.“ Unklar bleibe auch, warum der Ministerpräsident sich Ende August plötzlich dafür entschieden habe, Paschedag in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. „Es scheint eine Affekthandlung gewesen zu sein“, meint der FDP-Politiker.
Die Raffke-Affäre werfe auf die gesamte Landesregierung ein schlechtes Licht. „Was bisher bleibt, sind ein überforderter Ministerpräsident und ein überforderter Agrarminister sowie ein Staatsekretär, der sich so lange mit der A8-Ausstattungsliste befasst hat, dass für die KFZ-Richtlinie der Landesregierung keine Zeit mehr blieb. Der Untersuchungsausschuss zeichnet ein bedrückendes Bild des politischen Alltags der rot-grünen Landesregierung“, sagt Försterling.
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