Hannover/Wolfenbüttel. Die Finanzierung der beitragsfreien Kita, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht ausreichend und wird die Probleme in den Kitas weiter verschärfen. Dies teilte die FDP in einer Pressemitteilung mit.
„Ab 2019 lebt der getroffene Kompromiss vom Bundesgeld. Wenn der Bund den Tropf zudreht, geht der Landesregierung das Geld aus“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling. Zudem sei es ihm ein Rätsel, wie die 109 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt nun plötzlich für 3 Prozent mehr Finanzierung reichen sollen, so der Bildungspolitiker. „Statt zwei Kugeln Eis für zwei Euro bekommt man plötzlich also drei Kugeln Eis für zwei Euro. Das zeigt wie beliebig man die Zahlen hin- und herschiebt damit man aus der Klemme kommt.“
Auch bleibe die Verbesserung der Qualität in den Kindergärten absehbar auf der Strecke. So seien in der nun ausgehandelten Finanzhilfe etwa die Vertretungskräfte nicht mit einbezogen. Zudem sei der tatsächliche Bedarf an Ganztagsplätzen künftig voraussichtlich höher – eine Entwicklung, die die Landesregierung in ihre Berechnung nicht eingeplant hat. „Die Zustände in den Kindertagesstätten werden sich also weiter verschlechtern. Auch wenn sich Eltern über kostenlose Kitas freuen, sie sind noch vielmehr daran interessiert, dass ihre Kinder auch gut betreut werden“, sagt Försterling. Die Landesregierung habe kein Konzept gegen den Erziehermangel und kein Konzept für die Investitionen in zusätzlich benötigte Kindergartengruppen.
Er kritisiert zudem das Vorgehen der Landesregierung bei der Bekanntgabe der Einigung. „Während der Ministerpräsident den großen Auftritt beim Landkreistag sucht und eine Pressemitteilung verschickt, werden die Abgeordneten im Kultusausschuss erstmal im Unklaren gelassen und angelogen“, sagt er. Dort wurde zunächst behauptet, eine Einigung sei noch gar nicht getroffen und erst nach der Verkündung auf dem Landkreistag konnte die Landesregierung plötzlich unterrichten. Försterling: „Entweder herrscht unter Weil mal wieder das Chaos oder es gab einen Maulkorb vom Regierungschef. In jedem Fall ist das ein Angriff auf den Parlamentarismus.“
Hintergrund: Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte der für die Finanzierung des beitragsfreien Kindergartens geeinigt. Demnach wird der Finanzhilfesatz für Personalausgaben vom Land von 20 auf 55 Prozent erhöht. Zuvor waren im Nachtragshaushalt 109 Millionen Euro für 52 Prozent eingerechnet worden. Für die kommenden drei Kindergartenjahre wird der Satz der Einigung zufolge jährlich um ein Prozent gesteigert, bis er bei 58 Prozent liegt.
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