Wolfenbüttel. Der Niedersächsische Landtag debattierte gestern im Rahmen einer ersten Beratung über den Entwurf des neuen Kita-Gesetzes. Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, sieht massiven Nachbesserungsbedarf am Entwurf des neuen Kitagesetzes der Landesregierung. Dies teilte er nun in einer Presseerklärung mit.
„Es gab bereits in der Anhörung erhebliche Kritik, erste Verbände haben massiven Widerstand angekündigt. Dass die Landesregierung trotzdem den Mut hatte, den Gesetzentwurf fast unverändert in den Landtag einzubringen, hat mich überrascht. Damit hat sie allen Beteiligten deutlich gezeigt, dass sie sich nicht für frühkindliche Bildung engagiert. Das Gesetz wird nichts an der Situation in den Kitas verbessern. Ganz im Gegenteil bedeutet es in einigen Bereichen sogar eine Verschlechterung“, so Försterling.
Minister Tonne wolle offenbar nicht wahrhaben, was seit Jahren in den Kitas passiert. Anders sei es nicht zu erklären, dass er davon spreche, mit dem neuen Gesetz Bildungs- und Qualitätsstandards zu setzen. „Wer das will, der muss den Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten, auch entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Und das geht nicht, wenn das alles kostenneutral bleiben soll. Damit sagen sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas, dass sie mehr arbeiten und mehr leisten sollen, ohne dass dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist ein Schlag in deren Gesicht und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung“, kritisiert Försterling.
Es sei zudem überfällig, die Dritte Kraft endlich auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan und keine weiteren leeren Versprechungen. Seit Jahren schon fahren sie hier eine Hinhaltetaktik und auch das neue Gesetz bringt uns keinen Schritt weiter“, so Försterling. Um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen, fordert der FDP-Bildungsexperte außerdem eine Ausbildungsvergütung für angehende Erzieherinnen und Erzieher. Nötig sei auch eine Ausweitung der Verfügungs- und Leitungszeiten sowie zur Umsetzung der Inklusion die gleiche Förderung von inklusiven und exklusiven Kitaplätzen.
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