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Försterling: "Urteil ist keine Niederlage"



Wolfenbüttel

Försterling: "Urteil ist keine Niederlage"


Björn Försterling äußert ich zum Urteil des Staatsgerichtshofs. Foto: Nigel Treblin Foto: Nigel Treblin

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Wolfenbüttel/Hannover. Zum gestern ergangenen Urteil des Staatsgerichtshofs äußert sich der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling.



„Das Urteil bedeutet keine Niederlage für uns. Vielmehr ist nach wie vor klar, dass die Ministerin den Landtag nicht wahrheitsgemäß unterrichtet hat in der Versetzungsaffäre. Aus dem Ministerbüro heraus wurde eine Lehrerin auf Wunsch eines Parteigenossen der Ministerin versetzt. Der Staatsgerichtshof hat heute lediglich geurteilt, dass die Zusatzfrage der FDP unzulässig gewesen sei und es daher hinnehmbar ist, wenn die Landesregierung nicht unverzüglich die Wahrheit im Sinne der Niedersächsischen Verfassung offenbart.“


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