29.05.2012, 15:41 Uhr

[image=44863]Der Wolfenbütteler FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling hält die neue Diskussion um einen Asse-Terminplan für ein Ablenkungsmanöver des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). „Eine permanente Diskussion von Zeitplänen bringt den Prozess auch keinen Schritt weiter. Es muss endlich konkret vorangehen“, fordert Försterling. „Die FDP-Fraktion ist weiterhin für eine „Lex Asse“, um das Verfahren zu beschleunigen. Ein  Beginn der Rückholung im Jahr 2036 ist deutlich zu spät.“

Vor der Rückholung der Abfälle stehe aber die Faktenerhebung. „Und hierbei warten alle darauf, dass das BfS endlich damit beginnt und das Anbohren nicht länger hinauszögert“, so der Wolfenbütteler FDP-Abgeordnete. „Das Bundesamt für Strahlenschutz muss endlich Verantwortung übernehmen und die Gestaltungsspielräume nutzen, die ihm das Landesumweltministerium eingeräumt hat.“ Als typisches Beispiel sieht Försterling die Frage der Stickstoffinertisierung. Erst hieß es seitens des BfS, man könne keine zwei LKW mit Stickstoff beschaffen. Als das niedersächsische Umweltministerium dann auch die Verwendung einer Luftzerlegeanlage zugelassen habe, sei laut BfS die Lieferung per LKW dann plötzlich doch wieder möglich gewesen. „Es bleibt festzuhalten: Auch auf Seiten des BfS gibt es erhebliches Beschleunigungspotenzial. Jeder sollte das zur Beschleunigung beitragen, was er leisten kann und nicht mit dem Finger auf andere zeigen“, meint der FDP-Politiker.

Zur Beschleunigung gehöre auch, eine „Lex Asse“ noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen. „Hier sehen wir den neuen Bundesumweltminister in der Verantwortung, die „Lex Asse“ voranzutreiben. Empfehlenswert wäre für ihn auch ein zeitnaher Besuch der Schachtanlage Asse“, meint Försterling.