Berlin. Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. "Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform der Schuldenbremse nicht mitmachen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).
"Wir haben diesbezüglich kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung: Wir haben bereits die Hand gereicht, um das Sondervermögen für die Bundeswehr in das Grundgesetz zu schreiben. Die Ampel hält sich aber nicht an die getroffenen Abmachungen und gibt die Mittel nun für Dinge aus, die eigentlich über den Verteidigungshaushalt finanziert werden müssten." Für die Einrichtung eines Sondervermögens oder eine Reform der Schuldenbremse braucht die Ampel-Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, weil beides das Grundgesetz berührt. Frei pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Sie sei essenziell für eine generationengerechte Haushaltsführung, mahnte der Bundestagsabgeordnete. "Sie sieht im Übrigen Ausnahmen für herausfordernde Zeiten vor, doch die Ampel wollte sich an der Schuldenbremse vorbeischummeln. Dafür muss die Bundesregierung nun die Verantwortung tragen." Die Ampel dürfe jetzt nicht nach "neuen Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten" suchen.
Sie müsse politische Prioritäten setzen und sparen. "Politik ist nicht die Kunst des Schöpfens aus unbegrenzten Mitteln. Politik ist die Kunst, mit endlichen Mitteln Prioritäten zu setzen und dafür Mehrheiten zu finden", so Frei.
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