Region. „Unter dem Motto ’Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer‘, sammelt der Weiße Ring mit Postkarten und online Unterschriften, um den Handlungsdruck auf die Politik zu erhöhen“, so Nicolas Knuth, Salzgitters Außenstellenleiter des gemeinnützigen Vereins in seiner Pressemeldung.
Hintergrundinformationen zum „Spanischen Modell“ sowie den Link der Online-Petition befinden sich auf der Homepage der Außenstelle Salzgitter unter salzgitter-niedersachsen.weisser-ring.de. Knuth ruft zur Teilnahme an der Petition auf.
"Viele Taten wären vermeidbar gewesen"
Worum genau geht es? Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland, seine (Ex-)Partnerin zu töten. An fast jedem zweiten Tag gelingt es. Im vergangenen Jahr starben so 155 Frauen. Tut der Staat genug, um diese Frauen zu schützen? Die Meinung des Weißen Rings, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, lautet: "Nein, das tut er nicht. Etliche Frauen, die schwerste Gewalt erleben, hatten sich zuvor hilfesuchend an die Behörden gewandt und gerichtliche Annäherungs- oder Kontaktverbote gegen ihre (Ex-)Partner erwirkt. Aber es wird nur wenig kontrolliert, ob diese Verbote nach dem Gewaltschutzgesetz eingehalten werden. Männer ignorieren die Anordnungen tausendfach, sie prügeln weiter, sie töten. Allein im Jahr 2023 registrierten die Behörden 6.483 Verstöße."
Auch mit diesen Postkartenmotiven wirbt der Weiße Ring für die Teilnahme an der Petition. Foto: Weißer Ring / Markus Müller
In zwei Brandbriefen an die Politik hat der Weiße Ring 2022 und 2023 „in höchster Dringlichkeit“ gefordert, diese Frauen besser vor gewalttätigen Männern zu schützen. Dabei wies er auf eine Schutzmöglichkeit hin: auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, besser bekannt als „Fußfessel“. Spanien nutze diese Möglichkeit zum Schutz von Frauen bereits seit Jahren erfolgreich.
Tausende verletzte und Hunderte getötete Frauen
Reaktionen aus der Politik habe es auf die Brandbriefe keine gegeben. Stattdessen gab es in jedem Jahr, das seitdem verging, eine vierstellige Zahl von Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen, Tausende verletzte Frauen und Hunderte getötete Frauen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) habe entsprechenden Plänen ablehnend gegenüber. Nach dem Aus der Ampel wurde das Ressort von Buschmanns ehemaligem Parteifreund Volker Wissing übernommen.
Um Frauen besser zu schützen, hat der Weiße Ring daher eine an Dr. Buschmann gerichtete Petition gestartet und fordert: "Herr Bundesjustizminister Buschmann, machen Sie den Weg frei für eine bundesrechtliche Regelung im Gewaltschutzgesetz zum Einsatz der elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz! Werden Sie zum Opferschutzminister, bevor noch mehr Frauen sterben." Diese Petition muss nun zwar redaktionell überarbeitet werden, inhaltlich dürfte sich aber nichts ändern.
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