Region. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhöhen den Druck: Die drei an den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) beteiligten Gewerkschaften rufen für Mittwoch, 27. Februar, zu ausgedehnten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst und einer Großdemonstration in Bremen auf, so ver.di.
ver.di, GEW und GdP fordern mit dem Deutschen Beamten Bund (dbb) 6,0 Prozent mehr Geld – mindestens 200 Euro sowie eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamten. In Niedersachsen und Bremen werde es aufgrund des Warnstreiks in zahlreichen Dienststellen und Behörden zu Einschränkungen und Verzögerungen kommen. Höhepunkt des Warnstreik-Tages sei eine Demonstration und Kundgebung in Bremen, an der sich Tausende Beschäftigte auch aus Niedersachsen beteiligen werden. Hauptredner auf dem Bremer Marktplatz ist ver.di-Chef Frank Bsirske, neben ihm sprechen auch die niedersächsische GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth, der niedersächsische GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff und Vertreter des dbb.
ver.di-Landesleiter Detlef Ahting kritisiert, dass die Länder sich anscheinend nicht als attraktiver Arbeitgeber entwickeln wollten. Es sei kurzsichtig, wenn die Arbeitgeber nur sehr vereinzelte Verbesserungen erreichen wollen, wo sie akut Probleme haben, Fachkräfte zu finden: „Schon jetzt sind viele Jobs beim Bund, den Kommunen und in der freien Wirtschaft deutlich attraktiver als beim Land. Darum muss aufgeholt und die Lücke geschlossen werden, damit auch morgen in ausreichendem Maße gut qualifizierte Beschäftigte beim Land arbeiten wollen.“
Angemessene Bezahlung müsse her
Die GEW-Vorsitzende Laura Pooth erwarte von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), dass er seiner Verantwortung als stellvertretender TdL-Vorsitzender gerecht werde und für einen attraktiven öffentlichen Dienst der Länder sorgt. „Die 20.000 Tarifbeschäftigten in Niedersachsens Schulen verdienen endlich angemessene Gehälter. Sie erbringen - vielfach schlecht bezahlt - unter schwierigen Bedingungen enorme Leistungen. Die Entlohnung muss zudem besser werden, weil schon jetzt nicht alle Stellen besetzt werden können.“ GdP-Vorsitzender Dietmar Schilff hob hervor, dass die Menschen im öffentlichen Dienst gerade auch im Bereich der Inneren Sicherheit hervorragende Arbeit leisten und große Verantwortung für unser Rechtssystem und unsere Demokratie tragen. „Das muss auch intensiver gewürdigt und wertgeschätzt werden – und zwar in Form höherer Entgelte, besserer und verfassungsgemäßer Besoldung und durch eine Weiterentwicklung der tarifrechtlichen Struktur. Nur auf vermeintliche Vorteile wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verweisen, die tatsächlich auch noch stark verbesserungswürdig ist, ist zu kurz gedacht.“
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