Gifhorn. In einer Pressemitteilung informiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes, dass die AfD jeweils einen Antrag an den Landkreis und die Stadt Gifhorn stellte, in dem eine Haushaltssperre sowie der Verzicht auf Kita-Gebühren für Mai und Juni gefordert werden.
Seit dem 17. April gelte eine Haushaltsperre für die Stadt Gifhorn, da die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen in den kommunalen Haushalten immer weiter aufgehe. Die Stadt Gifhorn trage zu 25 Prozent zur Kreisumlage bei und auch andere Gebietskörperschaften im Kreis Gifhorn werden demnächst eine Haushaltssperre verkünden. Der Landkreis als übergeordnete Gebietseinheit müsse sich jetzt hier solidarisch zeigen und unverzüglich alle nicht notwendigen Ausgaben auf den Prüfstand stellen und auch eine Haushaltssperre verhängen, so der Fraktionsvorsitzende Marzischewski-Drewes.
Kita statt Klima?
Die Kitas bleiben landesweit bis zum Sommer geschlossen. Daher hat die AfD-Ratsfraktion den Antrag gestellt, auf die Kita-Gebühren für die Kinder, die nicht betreut werden, zu verzichten, um hier die Familien in der Krise zu entlasten. Dies sei laut AfD-Chef Marzischewski-Drewes ein schwieriges Unterfangen bei einer Haushaltsperre, aber die Unterstützung von Familien sei wichtiger und sinnvoller als ein momentan nicht benötigter Klimaschutzmanager für die Stadt Gifhorn. Eine solche Stelle könne zur Gegenfinanzierung eingespart werden.
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