Gifhorn. Die AfD-Kreistagsfraktion hat nun zwei Anträge in die politischen Gremien eingebracht. Dabei geht es um "Remigration" und eine Bezahlkarte nach thüringischem Modell. Zunächst gehen die Themen im morgigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in die Vorberatung, danach soll dann der Kreistag entscheiden.
Zuletzt wurde viel über das Wort "Remigration" im Zusammenhang mit den vermeintlichen Deportationsplänen gesprochen, die nach der bekannten Correctiv-Recherche auf einem Treffen politisch rechter Akteure in Potsdam Thema gewesen sein sollen. Nun bringt die AfD-Kreistagsfraktion den Begriff auch in Gifhorn auf den Tisch und möchte ihn zukünftig auch im Namen des entsprechenden Ausschusses wiedersehen. So soll es zukünftig heißen: "Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Remigration"
"Der Begriff Remigration ist eindeutig positiv konnotiert, da er nur positive Aspekte für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben hat", erklärt die AfD im Antrag ihre Auffassung. Immer mehr Deutsche würden auswandern, da sie in Deutschland nicht mehr glücklich seien. Genau diese Menschen möchte die AfD nun zurückgewinnen. Dafür wurde das Thema "Remigration" als mögliche Lösung identifiziert.
"Zur Remigration gehört natürlich auch, ausländische Menschen, die keine Perspektive in unserem Land haben, zu animieren, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren, damit diese ihre Heimat aufbauen und voranbringen können. Die AfD als staatstragende Verantwortungspartei setzt sich für diese wirtschaftliche und soziale Perspektive im Kreis Gifhorn ein und hofft auf eine breite Zustimmung der anderen Kreistagsmitglieder", heißt es in dem Antrag. Offen bleibt noch die Erklärung, wie diese "Animation" von ausländischen Menschen denn nun genau aussehen soll.
Bezahlkarte: Geld nur mit Einschränkungen
Ein weiterer Punkt auf der Agenda scheint für die AfD-Kreistagsfraktion der Umgang mit finanzieller Unterstützung zu sein. Statt Gelder an bedürftige ausländische Menschen auszuzahlen, möchte man lieber eine limitierte Bezahlkarte einführen. Zu ähnlichen Ideen ist bereits die Ministerpräsidentenkonferenz gekommen, die sich für einen flächendeckenden Einsatz von Bezahlkarten eingesetzt hat.
Laut der AfD-Kreistagsfraktion sollte dies schnell umgesetzt werden. Orientieren sollte man sich dabei allerdings an einem Vorbild aus Thüringen: "Der Landkreis Gifhorn ist gut beraten, den zukunftsweisenden Weg vieler thüringischer Kommunen zu gehen. Im Landkreis Eichsfeld erhalten Asylforderer eine Debitkarte zum Bezahlen ohne Bargeld. Die Karte wird monatlich aufgeladen und der Betrag richtet sich nach der Höhe der zustehenden Asylbewerberleistungen. Bezahlt werden kann überall, wo Mastercard akzeptiert wird. Das System ist störungsfrei angelaufen und der Verwaltungsaufwand ist gesunken. Die Karte ist regional beschränkt, damit bleibt das Geld im Landkreis."
Robert Preuß (AfD) dazu: „Im Landkreis Eichfeld wurde erfolgreich eine Bezahlkarte eingeführt und dadurch die Zahl der im Landkreis lebenden Asylbewerber gesenkt. Unser Landkreis ist alleine durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Lessien deutlich überlastet. Die Pullfaktoren müssen auch im Landkreis Gifhorn gesenkt werden.“
AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski ergänzt: „Seit Monaten wird darüber geredet, die Migrationskrise zu bekämpfen. Im Januar sind wieder über 23.000 Asylanträge gestellt worden. Wenn die Bundes- und Landesregierung nicht handeln will, muss endlich der Landrat zum Wohle unseres Landreises handeln.“
Glücksspiel sperren
Auch möchte die AfD vermeiden, dass die Karte beispielsweise für Glücksspiel genutzt werde. Im Antrag heißt es dazu: "Die Einführung einer Bezahlkarte entlastet die Ämter, verhindert Missbrauch, senkt die Pullfaktoren zur illegalen Migration und hält entwurzelte und zum Nichtstun verdonnerte junge Menschen davon ab, der Glücksspielsucht zu verfallen."
Über die beiden Anträge (Remigration und Bezahlkarten) gibt es zunächst im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration am morgigen Donnerstag eine Möglichkeit zum politischen Austausch. Später könnte es dann eine Entscheidung des Kreistags auf der nächsten Sitzung geben.
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