Gifhorn. Die AfD möchte im Stadtrat und Kreistag Initiative ergreifen bei der Finanzierung für die Beitragsfreiheit der Kindergärten. Denn in der Stadt Gifhorn drohe eine Lücke von knapp einer Million Euro, so die AfD.
Pressemitteilung der AfD-Gifhorn (ungekürzt und unkommentiert):
"Die Landesregierung hat als Wahlgeschenk den beitragsfreien Kindergarten den Wählern versprochen. Bisher galt eineEin-Drittel-Finanzierung (je zu Ein-Drittel Land, Gemeinden und Eltern). Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei wird darauf bestehen, dass Wahlversprechen eingehalten werden und auch das Konnexitätsprinzip der kommunalen Finanzierung. Daher muss das Land 66 Prozent der Personalkosten tragen und nicht nur 55 Prozent.
In der Ausschusssitzung am 13. März in Gifhorn wurde von der Verwaltung vorgetragen, dass bei einer 55 Prozent Finanzierung 900.000 Euro fehlen. Andere Gemeinden wie in Sassenburg und Groß Schwülper wehren sich auch gegen diese Ungerechtigkeit und Unterfinanzierung und Planen eine Klage. Die AfD hat einen Antrag im Stadtrat eingebracht, dem Bürgermeister der Stadt Gifhorn freie Hand für eine Klage zu geben.
Darüber hinaus hat die AfD zur nächsten Kreistagsitzung am 25. April eine Resolution eingebracht, die die Forderung der Kommunen nach einer ausreichenden Finanzierung unterstützt, um das Konnexitätsprinzip nicht weiter auszuhöhlen. Die AfD hofft auf eine breite Unterstützung aller Kreistagsmitglieder, die letztendlich die Interessen Ihrer Kommunen vor Ort vertreten."
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