Gifhorn. "Es bleibt festzuhalten, dass die Kommunen beim Ausbau und Neubau von Kita-Plätzen von der Landesregierung im Stich gelassen werden". So lautet das Fazit von Stefan Marzischewski-Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Gifhorn, hinsichtlich eines Berichtes der Kreisverwaltung im Jugendausschuss am Mittwoch zu den neuesten geplanten Gesetzen der Landesregierung in Sachen Kitaausbau und Förderung.
Arndt Stelling vom Fachbereich Jugend habe dabei auch die Stellungnahme der Kreisverwaltung verlesen und auf Nachfrage ausgeführt, dass der gesamte Landkreis für den Bau von neuen Kitaplätzen nur einen Zuschuss von 470.000 Euro erhalten soll, was in etwa zweieinhalb Kitagruppen entspreche. Die Antragsfrist für die Förderung sei bis zum 30. November 2019 vorgesehen. Stelling habe zu Recht die schlechte unausgegorene Gesetzgebung moniert so Stefan Marzischewski-Drewes.
"Wie nicht anders zu erwarten, wurde auch der AfD Antrag zur Förderung der Kindertagespflege abgelehnt, bei der die Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit vergütet werden sollte", kritisiert der Fraktionsvorsitzende weiter. Es sei eine gesetzliche Aufgabe wie eine Sitzungsteilnehmerin konstatiert habe, die aber nicht in der gerade verabschiedeten Landkreiseigenen Satzung stehen würde. "Es wird also etwas abgelehnt, was eigentlich geregelt gehört, nur weil die AfD darauf aufmerksam macht", klagt Stefan Marzischewski-Drewes.
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