Gifhorn. "Die Verwaltung wird beauftragt eine Richtlinie zu erarbeiten, wie zukünftig der Verkaufsprozess von öffentlichen Liegenschaften und Grundstücken der Stadt Gifhorn erfolgen soll. Dabei soll in der Regel eine öffentliche Ausschreibung erfolgen", heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, der zeitnah in den Gremien behandelt werden soll.
Zur Ratssitzung am 11. Dezember hatte die AfD angefragt, wie es sich in der Stadt Gifhorn mit Veräußerungen von Liegenschaften seit dem 1. Januar 2012 verhalte. Laut Antwort der Verwaltung gab es 35 Verkäufe. Es habe dabei nicht eine einzige öffentliche Ausschreibung und nur ein Bieterverfahren gegeben, kritisiert die AfD: "Sieht so Transparenz und Bürgernähe vor Ort aus?".
Die AfD habe daher einen Antrag in den Rat eingebracht, um hier ein klares und transparentes Verfahren in Gang zu setzen. Bei Verkäufen mit einem Verkehrswert von über 20.000 Euro soll es zukünftig eine öffentliche Ausschreibung geben, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes. Die AfD hofft auf eine breite Zustimmung für ihre Initiative im Rat.
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