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AfD möchte eine "Aktuelle Stunde" einführen

von Janosch Lübke


Im Kreistag soll, wenn es nach der AfD geht, eine "Aktuelle Stunde" bald möglich sein. Foto: Dontscheff
Im Kreistag soll, wenn es nach der AfD geht, eine "Aktuelle Stunde" bald möglich sein. Foto: Dontscheff Foto: Alexander Dontscheff

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15.10.2018

Gifhorn. Die AfD-Fraktion im Kreistag Gifhorn schlägt vor, die Geschäftsordnung zu ergänzen. Eine Fraktion oder Gruppe solle die Möglichkeit bekommen, zu einer bestimmten Angelegenheit eine Aussprache im Rahmen einer so genannten "Aktuellen Stunde" einfordern zu können.



In einer Beschlussvorlage zum nächsten Kreisausschuss oder Kreistag ergänzt die AfD-Fraktion, dass diese Aussprache nur für Anliegen genutzt werden könnte, zu denen die Tagesordnung in der entsprechenden Sitzung keine Beschlussfassung vorsehe. Der Antrag auf eine "Aktuelle Stunde" müsse schriftlich spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung eingereicht werden und dann in die Tagesordnung mit aufgenommen werden. Die Aussprache in einer "Aktuellen Stunde" solle nicht länger als 30 Minuten dauern und weitere Anträge zu dem besprochenen Thema dürften nicht gestellt werden.

"Aktuelle Stunde" als wichtiges Kontrollinstrument


Die AfD-Fraktion betont, dass die „Aktuelle Stunde“ ein Instrument der parlamentarischen Demokratie sei, die es gerade jetzt gelte zu stärken, wo der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckele. Im Deutschen Bundestag sei diese Form der Kurzdebatte bereits seit 1965 fest verankert und gelte als eines der wichtigsten Kontrollinstrumente im Parlament. Die „Aktuelle Stunde“ gebe den Parteien und der Verwaltung die Möglichkeit, zu aktuellen Themen und Ereignissen Stellung zu beziehen. Die Fraktion schließt in ihrer Vorlage mit den Worten, dass sie sich über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen würde.

In der nächsten Sitzung des Kreistages am kommenden Mittwoch soll über den AfD-Vorschlag abgestimmt werden.


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