Gifhorn. Der Regionalverband hat die geplante Verbandsversammlung am 15. März abgesagt. Dazu nimmt die AfD Stellung. Im Folgenden veröffentlichen wir die Pressemitteilung ungekürzt und unkommentiert.

"Verbandsversammlung des Regionalverbandes am 15.03 abgesagt!

An vielen Stellen der Region, z.B. Süpplingen, Seershausen und Lappwaldsee regt sich heftiger Widerstand zu den Planungen neuer Windenergie-Vorrangflächen durch den Regionalverband Großraum Braunschweig. Die öffentlich, unter anderem über die Braunschweiger Zeitung, ausgetragene Kritik am Regionalverband durch den Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung, also den Vertreter der vorgesetzten Behörde, lässt die Bürger nur staunen.

Frank Lange, Energiepolitischer Sprecher der AfD ">
Frank Lange, Energiepolitischer Sprecher der AfD Foto: AfD

Mit Schreiben vom 12.02.2018 wurde die für den 15.3. vorgesehene Verbandsversammlung des Regionalverbands von der Verwaltung mit der Begründung fehlender Themen abgesagt. Angesichts der vielen Einwände und Diskussionen rund um das Thema "Regionales Raumordnungsprogramm" und den Windenergie-Vorrangflächen wundert dies die AfD-Fraktion des Regionalverbandes. Die Verbandsversammlung am 15.3 wäre planmäßig die letzte Verbandsversammlung vor dem beabsichtigten Satzungsbeschluss zu den neuen Windenergie-Vorrangflächen in der Verbandsversammlung im Mai gewesen.

Wollen die großen Fraktionen und die Verwaltung eine weitere öffentliche Diskussion dieses Themas vermeiden?

Wundern würde es die AfD-Fraktion im Regionalverband nicht, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Lange. Denn was kaum jemand weiß; die derzeitigen Planungen des Regionalverbandes zielen erst einmal lediglich auf die Umsetzung der im Vergleich niedrigen energiepolitischen Vorgaben des Landes Niedersachsen, bezogen auf eine Regionalplangeneration von 10 Jahren.

Das Verbandsgebiet gehört aber zur „100% Erneuerbare Energien Region“. Ein mehrfaches des Zubaus von Windenergieanlagen in der Region, über das derzeit gesetzte Ziel des Regionalplans und des Landes Niedersachsen hinaus ,wird hierdurch zukünftig erforderlich.""