Gifhorn. Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn stellte am 6. Mai einen Antrag auf Einrichtung eines Livestreams, damit die Ratssitzungen auch in Corona-Zeiten von zuhause aus mitverfolgt werden können. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nicole Wockenfuß, beantragt dies für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rats der Stadt Gifhorn soll dieser Antrag berücksichtigt werden, so Wockenfuß.
Die Grünen-Fraktion möchte den Paragraphen 3 "Öffentlichkeit der Sitzungen" ergänzen:
"In Paragraph 3 Öffentlichkeit der Sitzungen wird folgender Absatz 3 eingefügt, Absatz 3 wird zu Absatz 4:
Der öffentliche Teil von Sitzungen des Stadtrates kann in Ausnahmefällen (zum Beispiel Pandemie) in Bild und Ton als "live stream" übertragen werden. Jede und jeder Vortragende kann verlangen, dass sein Beitrag nicht gesendet wird. Dieses ist am Beginn des Vortrages dem Vorsitzenden anzuzeigen, sodass das Abschalten der Kamera veranlasst werden kann."
Die Grünen-Fraktion begründet den Antrag folgendermaßen:
"In den Zeiten der Coronamaßnahmen können nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger live an den Ratssitzungen teilnehmen, hierzu zählen insbesondere die Risikogruppen. Auch nehmen nur eine begrenzte Anzahl von Mitgliedern des Rates an den Sitzungen teil. Um allen auch weiterhin zu ermöglichen alles von einer Ratssitzung mitzubekommen, sollte kurzfristig ein "live stream" installiert werden."
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