Gifhorn. Bereits zum zweiten Mal fand am Donnerstagabend der Kreisstammtisch von Bündnis 90/Die Grünen coronabedingt in Form einer Videokonferenz statt. Geladen hatte der Kreisvorstand unter der Leitung der Sprecher Imke Byl und Henrik Werner. Dessen einleitende Worte zu den „Spielregeln“ und „Möglichkeiten“ des virtuellen Austausches wurden prompt befolgt. Sehr professionell gingen die Mitglieder und Interessierte, die sich ab 20 Uhr eingeloggt hatten, mit der Technik um. Im parallel zur Unterhaltung laufenden Chat meldete man sich zu Wort oder formulierte direkt Fragen und Anregungen. Das teilt der Kreisverband Gifhorn von Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung mit.
Auf Einladung des Kreisvorstandes hatte sich als Gastreferent diesmal der Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz zugeschaltet, der in Berlin als Sprecher für zivile Krisenprävention und wirtschaftliche Zusammenarbeit grüne Interessen vertritt. Gespannt lauschten denn auch die Konferenzteilnehmer seinem Rückblick auf den Beginn der Corona-Pandemie, als auch im politischen Berlin nicht nur ein Fraktionsmitglied erkrankte, sondern schlagartig alle Termine gestrichen und auf Videokonferenzen verlegt wurden.
Lob für die Kanzlerin
Von Holtz lobte den engen Kontakt, den die Kanzlerin während so wichtiger Entscheidungen wie dem Lockdown, dem Infektionsschutzgesetz und dem Konjunkturpaket zu den Spitzen der Fraktionen gehalten habe. Sowohl in dieser ersten Phase der Pandemiebekämpfung als auch in der dann folgenden Zeit der Lockerungen habe er die grüne Politik als konstruktiv statt profilierend empfunden, was sich auch in stabilen Umfragewerten bestätige. Unter dieser Prämisse seien Positionen entwickelt worden, die im grünen Zukunftspakt mündeten, der unter anderem großen Wert auf nachhaltiges Wirtschaften in planetaren Grenzen und den europäischen Zusammenhalt sowie die internationale Solidarität lege.
Mit dem Fazit „Die Verlierer von heute dürfen nicht die Verlierer von morgen sein!“ schloss von Holtz dann seine Begründung, warum sich die grüne Fraktion bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes enthalten habe. So seien aus seiner Sicht nicht nur die Pflege und die Kommunen vernachlässigt worden, auch fehle der positive Effekt für Soloselbstständige. Denn wenn mit Blick auf die Refinanzierung der heute aufgenommenen Schulden morgen der Rotstift angesetzt würde, sehe er die Gefahr, dass gerade im Kulturbereich Kürzungen drohten.
Nun wurde der Chat aktiv. Im Zusammenhang mit Plänen für Kulturschaffende wurde etwa ein Besuch des Abgeordneten im Gifhorner Kultbahnhof angeregt, um sich vor Ort ein Bild von den Problemen zu machen. In der folgenden Diskussion ging es um verschiedene Themen wie etwa dem bedingungslosem Grundeinkommen oder einer Reform des Steuersystems. Als Abgeordnete des Landtages konnte Imke Byl den Kreismitgliedern immer wieder auch Einblicke in den Debattenstand auf Landesebene geben.
Kritik an den USA
Gefragt nach dem Umgang mit Verschwörungstheoretikern gab Ottmar von Holtz zu bedenken, dass der philanthropische Einsatz des Ehepaares Gates grundsätzlich begrüßenswert sei. Dieser dürfe aber nicht die Länder ihrer Verantwortung entheben, in Entwicklungsländern nachhaltige Gesundheitssysteme und soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Dies geschehe nämlich mit drei Vierteln der Gelder, die an die WHO fließen und zweckgebunden für Impfkampagnen und Pandemiebekämpfung eingesetzt würden, nicht. Der Rückzug der USA aus der ohnehin komplett unterfinanzierten WHO sei der komplett falsche Weg.
"Dramatisches Höfesterben"
In einem zweiten thematischen Teil informierte Henrik Werner über den Stand des niedersächsischen Volksbegehrens „Artenvielfalt“. Im Rahmen einer Präsentation veranschaulichte er eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen einer strukturreichen Landnutzung und dem Artenreichtum. Die Politik der letzten Jahrzehnte, die primär Quantität statt Qualität gefördert habe, habe nicht nur zu einem dramatischen Höfesterben geführt, sondern auch vielen Tier- und Pflanzenarten ihre Lebensräume entzogen. Hier müsse dringend umgedacht werden! Auch seien Konflikte zwischen dem Artenschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien keineswegs so gravierend, wie es die fossile Lobby gerne propagiere. Genehmigungsverfahren seien sehr streng und letztlich bestehe kein Widerspruch, denn der Klimawandel sei einer der Haupttreiber des Artensterbens.
Abschließend wurden alle Mitglieder, die nicht schon in einem der zahlreichen an der Aktion beteiligten Geschäfte ihre Unterschrift geleistet haben, eingeladen, am Samstag, 25. Juli, ab 11 Uhr den Stand zum Volksbegehren am Ceka-Brunnen in der Gifhorner Innenstadt zu besuchen.
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