Gifhorn. Am Mittwoch segnete der nicht öffentliche Kreisausschuss die Einstellung einer persönlichen Referentin des Landrates Philipp Raulfs für die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ab. Dies sorgte für heftige Kritik in Teilen der Opposition. Der Landrat erklärt die Hintergründe der Entscheidung gegenüber regionalHeute.de.
Kritik kommt unter anderem von der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (B.I.G.) Sassenburg. Diese kritisiert zum einen die Art und Weise der Vergabe der Stelle. Laut B.I.G. wurde die "Position mit einer Person aus dem persönlichen Umfeld von Landrat Raulfs mit einem starken Bezug zur Partei- und Gewerkschaftsarbeit besetzt." Ferner sei nicht bekannt, dass eine interne oder externe Stellenausschreibung erfolgt sei.
"Personell aufgeblähte Kreisverwaltung"
Kritisiert wird außerdem, dass "wieder eine zusätzlich Stelle in der eh schon fortlaufend personell aufgeblähten Kreisverwaltung geschaffen wurde. Schon gar nicht unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Landkreises, bei der die Bürger im Landkreis immer mehr über die Kreisumlage zur Kasse gebeten werden", so Andreas Kautzsch von der B.I.G..
Auch die AfD kritisierte die Einstellung. Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes spricht von der "Schaffung eines Versorgungsposten für eine verdiente Genossin". Der Volksmund spreche hier von Vetternwirtschaft und Klüngelei. Die Fraktion hatte zudem den Antrag gestellt, dass einer neuen Stelle der persönlichen Referentin des Landrates nur unter der Bedingung zugestimmt werde, dass an anderer Stelle im Büro des Landrates eine Stelleneinsparung stattfinde und die neue Stelle damit kostenneutral besetzt werde.
"Keine zusätzliche Stelle"
Doch wie Philipp Raulfs im Gespräch mit regionalHeute.de erklärt, ist dies sowieso der Fall. Bei der jetzt neu besetzten Position handele es sich um eine Leerstelle, die lange Zeit nicht besetzt war. Man bewege sich im Rahmen des aktuellen Stellenplans. Es gebe keine zusätzlichen Ausgaben.
Keine Ausschreibung
Tatsächlich habe es keine Ausschreibung der Stelle gegeben. Dies habe man aber beim Personalrat offiziell beantragt, und dieser habe dem Prozedere zugestimmt. Hintergrund sei der, dass es um seine persönliche Referentin gehe. Und da sei das Vertrauensverhältnis zu ihm, das entscheidende Einstellungskriterium, so Philipp Raulfs. Auch eine Ausschreibung hätte in dem Fall zu dem gleichen Ergebnis geführt. Und dass es da auch eine politische Nähe gebe, sollte eigentlich nicht verwundern, so der Landrat. Besetzt wird die Stelle mit Marike Bebnowski, die auch Raulfs Büroleiterin in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter war.
