Gifhorn/Hannover. Am Rande des Juniplenums im Niedersächsischen Landtag haben die Gifhorner Landtagsabgeordneten Kirsikka Lansmann und Philipp Raulfs gestern das Positionspapier von Kommunen, Kita-Trägern und Eltern aus dem Landkreis Gifhorn der Kultusministerin Julie Willie Hamburg übergeben. Das berichten die beiden Abgeordneten in einer Pressemitteilung am heutigen Donnerstag.
Hamburg versicherte bei der Übergabe, eine Antwort an die Verantwortlichen zu senden. Das Schreiben wurde in der vergangenen Woche im Rahmen einer großen Kita-Demo auf dem Gifhorner Marktplatz an die Landtagsabgeordneten überreicht.
Kurzfristige Lösungen schaffen
„Mit der nun beschlossenen Gesetzesänderung haben wir einen gangbaren Weg gefunden, den Einrichtungen kurzfristig zu helfen und Lösungen zu schaffen. Das ist vor allem wichtig für Eltern, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Nichtsdestotrotz haben wir einen weiten Weg vor uns, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich zu begegnen. Nur so kommen wir auch zu einer Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern, die trotz schwieriger Bedingungen Großartiges leisten. Erste Schritte hierfür sind jedoch getan“, so Raulfs.
Am Montag wurde zunächst der Gesetzesentwurf zur Anpassung des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) im Niedersächsischen Landtag verabschiedet. Kirsikka Lansmann, stellvertretende kultuspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion dazu: „Der Beschluss hilft, kurzfristig die angespannte Situation in den niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern, für mehr Freiräume und Handlungsmöglichkeiten bei der Personalplanung zu sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit zu gewährleisten“.
Das wurde beschlossen
• Erleichterter Aufstieg zu Gruppenleitungen:
Die Anmeldung einer sozialpädagogischen Assistenzkraft für eine Qualifizierungsmaßnahme reicht nun schon aus, um als Gruppenleitung eingesetzt werden zu können. Diese Maßnahme ermöglicht es, schnell auf Personalengpässe zu reagieren und unterstützt die berufliche Entwicklung innerhalb der Einrichtungen.
• Flexibler Personaleinsatz in Randzeiten:
Durch die neue Regelung wird der Einsatz in Ergänzungszeiten ermöglicht, was insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, da nun Früh- und Spätdienste effektiver angeboten werden können.
Kita-Gesetz soll überarbeitet werden
Lansmann, die selbst Mutter von zwei Kita-Kindern ist, ergänzt: „Die intensiven Debatten in den letzten Wochen und Monaten haben deutlich gemacht, dass Änderungen am Kita-Gesetz ein komplexes Thema sind. Wir haben nun effektiv auf die aktuelle Notsituation reagiert, aber wollen langfristig natürlich die Qualität in Kitas als frühkindliche Bildungsstätte im Sinne unserer Kinder weiter verbessern.“
Außerdem fügt sie an: „Wir planen das Kita-Gesetz 2026 grundlegend zu überarbeiten, um gute Rahmenbedingungen für unsere Kinder zu schaffen. Die Vorschläge aus dem Positionspapier der Kommunen, Träger und Eltern sind eine gute Grundlage für den Diskurs. Der Dialog mit allen Beteiligten ist sehr wichtig.“
Philipp Raulfs ergänzt: „Wichtig ist, Kitas auch in Zukunft als Bildungseinrichtungen zu stärken, denn das sind sie außer Frage. Sie leisten immens viel auf diesem Gebiet und haben so einen ganz wichtigen Auftrag, den es gemeinschaftlich umzusetzen und weiterzuentwickeln gilt. Daher braucht es auch hier viel Dialog zwischen Eltern, Trägern, Kommunen und Politik.“
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