Gifhorn. Der offiziell angemeldete "Montagsspaziergang" von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Gifhorn endete anders als geplant. Das geht aus Pressemitteilungen der Polizei und der AfD hervor. Ein geschlossener Bahnübergang führte indirekt zum Ende der Veranstaltung. Während die AfD der Polizei eine bewusste Taktik vorwirft, musste diese zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren und einige Strafverfahren einleiten.
Wie die Polizei in ihrer Pressemitteilung berichtet, wurde der "Spaziergang" unter dem Motto "Transparenter politischer Dialog" angemeldet. Hierzu hätten sich zunächst etwa 300 Teilnehmende auf dem Schützenplatz versammelt. Vor Beginn des Aufzugs sei die Teilnehmerzahl auf zirka 700 Personen angewachsen. Schon zu Beginn des Aufzugs sei der Versammlungsleiter durch die Polizei mehrfach darauf hingewiesen worden, die Teilnehmenden zum Tragen der FFP2 Maske (oder vergleichbar) aufzufordern. Da diesem Hinweis nicht durchgehend nachgekommen wurde, sei eine Lautsprecherdurchsage mit Hinweisen auf die Auflagen durch die Polizei erfolgt. Nach Beginn des Aufzugs sei es zu zwei Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte gekommen, zwei Beamte seien dadurch leicht verletzt worden. Gegen die beiden Beschuldigten wurden Strafverfahren eingeleitet.
Versammlungsleiter beendet Demo
Nachdem der Aufzug über die Allerstraße auf die Braunschweiger Straße bog, mussten die Teilnehmenden vor den heruntergelassenen Schranken des dortigen Bahnübergangs warten. Hier wurden die Teilnehmenden erneut durch den Versammlungsleiter und durch die Polizei zum Tragen der entsprechenden Maske hingewiesen, so die Polizei. Da eine Vielzahl der Teilnehmenden weiterhin keine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung getragen habe, wurde durch die Polizei erneut auf die Auflagen hingewiesen und zudem die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Teilnehmenden angekündigt. Der Versammlungsleiter habe daraufhin entschieden, gegen 19:40 Uhr die Versammlung für beendet zu erklären und dies über einen mitgeführten Lautsprecher mitgeteilt.
"Geschickt eingefädelten Falle"
Offenbar geht die AfD davon aus, dass die Polizei den geschlossenen Bahnübergang bewusst genutzt habe. In der Pressemitteilung heißt es, die Polizei habe zunächst für mehr als 20 Minuten den Start des Demonstrationszuges verhindert, der sich dann aber friedlich und ohne Vorfälle am Schillerplatz vorbei Richtung Braunschweiger Straße bewegt habe, bevor er vor den Bahnschranken gestoppt wurde. Die Polizei habe dann auf der rückwärtigen Seite des Demozuges am Schillerplatz den größeren Teil des Demozuges einkesselt. Zirka 500 der 750 Demonstranten hätten sich in der "geschickt eingefädelten Falle" der Polizei befunden.
Wie die Polizei weiter berichtet, wurde gegen mehrere Teilnehmende im Folgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Missachtung der Auflagen eingeleitet. Ein anderer Teil der Personen, an der Zahl etwa 200, spaltete sich währenddessen von der Versammlung ab und ging über die Poststraße, Winkeler Straße und Am Freitagsmoor wieder auf die Braunschweiger Straße. Dabei habe es sich nach rechtlicher Wertung der Polizei um eine weitere Versammlung gehandelt. Dieser Aufzug sei am nördlichen Ende der Braunschweiger Straße durch Polizeikräfte angehalten worden. Über Lautsprecher habe die Polizei aufgerufen, dass sich eine Versammlungsleiterin oder ein Versammlungsleiter bei den Einsatzkräften melden solle. Dies sei auch nach mehrfachen Aufrufen nicht geschehen.
Auch zweite Demo löst sich auf
In der Folge sei über Lautsprecher auf die Auflage zum Tragen einer FFP2 Maske gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt Gifhorn hingewiesen worden. Der Auflage seien einige Personen nicht nachgekommen, es wurden weitere Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Teilnehmende, die eine entsprechende Maske trugen, konnten der Versammlung weiterhin beiwohnen oder diese verlassen. Der zweiten Möglichkeit sei die überwiegende Mehrzahl nachgekommen, sodass sich nach kurzer Zeit keine Personen mehr auf der Braunschweiger Straße aufgehalten hätten. Im Verlauf des polizeilichen Einsatzes wurden sowohl Strafverfahren als auch Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Die Anzahl der Strafanzeigen liege im einstelligen Bereich, die Zahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren im zweistelligen Bereich, so die Polizei.
Zwei weitere Versammlungen am Montagabend verliefen laut Polizei dagegen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Auf dem Schillerplatz seien ab 18:10 Uhr vier Personen unter dem "Motto Grundgesetz bewahren - Spaltung verhindern" zusammengekommen. Diese Versammlung wurde gegen 18:30 Uhr beendet. Eine zweite Versammlung fand unter dem Motto "Solidarisches Verhalten in der Corona-Pandemie" auf dem Marktplatz, zwischen 19:30 Uhr und 20:30 Uhr, statt. Hierbei nahmen zirka 200 Personen teil.
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