Gifhorn. Imke Byl, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Gifhorn, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Proteste der Landwirte am vergangenen Dienstag.
Imke Byl: „Das Höfesterben muss gestoppt werden, genauso wie die einseitige Förderung besonders großer Betriebe. Gleichzeitig ist eine Reduzierung der Nitratbelastung und der Massentierhaltung nötig. Nur eine Landwirtschaft, die die gesellschaftlichen Anforderung an Tier- und Umweltschutz meistert, wird Bestand haben. Doch genau dafür muss es dann auch Unterstützung geben.“ Für die demonstrierenden Landwirte habe Byl grundsätzlich Verständnis: „Es ist nachvollziehbar, dass Landwirtinnen und Landwirte sich mit den gesellschaftlichen Anforderungen für mehr Umwelt- und Tierschutz alleine gelassen fühlen. Die Agrarministerinnen Klöckner und Otte-Kinast lassen die Erzeuger im Regen stehen. Dies gilt umso mehr für Landwirte unserer Region, die zusätzlich von den Folgen eines ungebremsten Klimawandels durch die zu erwartenden häufigeren Dürreperioden besonders betroffen sein werden.“
Verständnis für die Landwirte
Auch bei der Demonstration in Hannover habe die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast jede Verantwortung von sich gewiesen und mit den Fingern nach Berlin und Brüssel gezeigt, berichtet die Abgeordnete: „Ministerin Otte-Kinast kapituliert vor den Problemen und will, dass andere sie lösen, dabei ist sie immerhin niedersächsische Agrarministerin. Ihre Aufgabe ist es, durch Bundesratsinitiativen Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte zu schaffen. Doch echte Lösungsansätze waren von ihr nicht zu hören.“ Byl schlage hingegen einen durch Politik initiierten Dialog zwischen Landwirtschaft, den Verbraucher- und Umweltverbänden vor, um einen schnellen Agrarkonsens zu erarbeiten. Ein „Gesellschaftsvertrag 2050“ wie CDU-Parteivorsitzender Bernd Althusmann ihn fordere, erwecke den Eindruck, man könne Probleme ewig aufschieben. „Ein Leugnen der Probleme hilft nicht und zu diesen Problemen gehört auch, dass die Bäuerinnen und Bauern unter hohem wirtschaftlichen Druck stehen“, so Byl.
Kritik an CDU-Politik
Deswegen sei es wichtig, dass die Landwirte gegen die großen Bedrohungen ihres Berufsstandes demonstrieren: intransparente Freihandelsabkommen wie Mercosur, einer Politik des Wachsens oder Weiches, aber auch die Lobbyverbindungen in den eigenen Verbänden, statt gegen Tierschutz, Umweltschutz und Naturschutz. Die Kritik der Landwirte an pauschalen Kürzungen bei der Gülleausbringung von 20 Prozent teile Byl: „Damit bestraft man die Landwirte, die sich an die Regeln halten und nicht die schwarzen Schafe.“ Das grundsätzliche Problem seien jedoch die hohen Masttierzahlen in Niedersachsen. Auch an der EU-Agrarpolitik lässt die Abgeordnete kein gutes Haar: „Die EU-Agrarpolitik muss gesellschaftliche Leistungen honorieren und nicht pauschal nach Fläche subventionieren. Die CDU darf die notwendigen Reformen nicht weiter blockieren. Das geht zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe, die wir doch eigentlich halten wollen!“
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