Gifhorn. Zur aktuellen Lage der Landwirtschaft erreichte uns eine Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann, welche wir im Folgenden ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen.

"Zahlreiche „Grüne Kreuze“ in unseren Landkreisen sowie Trecker-Demos in vielen Teilen des Landes haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, wie unzufrieden und verstimmt weite Teile der Landwirtschaft sind. Das vor- und nachgelagerte Gewerbe im ländlichen Raum solidarisiert sich mit ihnen und unterstützt sie bei den Protesten gegen die Auflagen des vom Bundeskabinett beschlossenen Agrarpakets. Dem kann ich mich nur anschließen.

Die deutschen Landwirtinnen und Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und preiswerten Lebensmitteln. Sie sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung im Spannungsfeld von Pflanzenschutzmitteln, Artenvielfalt und Ernährung bewusst. Auch leugnen sie nicht ihren Anteil an der Nitratbelastung der Gewässer, klar ist aber auch, dass sie hierbei nicht die alleinigen Verursacher des Nitratproblems sind. Tatsächlich leisten sie seit Jahren einen erheblichen Beitrag im Rahmen der guten fachlichen Praxis zur Reduzierung der Stickstoffdüngung, nicht erst seit der Düngeverordnung von 2017. Sie sind in freiwilligen Wasserschutzkooperationen aktiv, um besonders in Trinkwasserschutzgebieten durch reduzierte Düngung, Pflanzenschutz- und Anbauberatung zum Umweltschutz beizutragen.

Mir ist besonders wichtig zu betonen, dass sich die Landwirtschaft sachorientiert und fachlich fundiert bei der Überarbeitung der Düngeverordnung einbringt. Den Landwirten ein Agrarpaket überzustülpen, welches diese Ansprüche nicht verfolgt, kann nicht im Interesse einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger sein. Stickstoffüberschüsse müssen benannt und reduziert werden, eine pauschale 20-prozentige Düngereduktion in den zum Teil sehr weit ausgelegten roten Gebieten allerdings gestrichen werden. Diese ist wissenschaftlich nicht haltbar und führt unnötigerweise zu einer Unterversorgung der Pflanzen und damit zu Qualitätseinbußen bei den Produkten. Eine Reduktionsanalyse bei der Düngung muss einzelfallorientiert erfolgen. Die nötige Transparenz ist durch die in Niedersachsen auf den Weg gebrachte Datenbank ENNI (Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen) in Zukunft gegeben. Was die Landwirtschaft benötigt, sind Perspektiven, Honorierung und Planungssicherheit!

Im angedachten Insektenschutzprogramm ist ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten nationaler Kategorie abzulehnen. Dem Schutzgebietsmanagement der Länder und Kommunen dürfen keine zusätzlichen pauschalen Vorgaben übergestülpt werden. Die Schutzmaßnahmen müssen gebietsspezifisch mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern ausgearbeitet und nicht durch Bundesverordnungen vorgegeben werden. Diese Sachverhalte kann man am besten und am einfachsten vor Ort entscheiden. Dazu benötigt man keine von oben herab diktierten Vorgaben.

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass ich die Kritik der Landwirtinnen und Landwirte teile und die Handlungen des Bundesministeriums für Umwelt aufs Schärfste kritisiere. Im Rahmen der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir unsere kritischen Anmerkungen zum Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft der Bundesregierung, insbesondere bei der Verschärfung der Düngeverordnung sowie beim Insektenschutzprogramm, an das Bundeskanzleramt übermittelt. Was unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen ist eine faire, sachliche und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Politik. Hierfür setze ich mich mit aller Entschlossenheit in Berlin ein."