Gifhorn. In einer Pressemitteilung erheben der Grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Klaus Rautenbach und der Kreisvorsitzende Pesi Daver Vorwürfe gegen den Landkreis bezüglich der Praxis gegenüber ausbildungswilligen Flüchtlingen.
Zum einen geht es dabei um den konkreten Fall eines 21-Jährigen aus der Elfenbeinküste, der seinen Ausbildungsplatz am 1. August nicht antreten habe können, da die Ausländerbehörde des Landkreises ihr Veto eingelegt hätte. Zum anderen werde von einem regelrechten System gesprochen, das "unzulässigen Druck" auf Geflüchtete ausübe.
Wir veröffentlichen die Pressemitteilung im Folgenden ungekürzt. Auf Anfrage von regionalHeute.de kündigte der Landkreis Gifhorn eine Gegendarstellung im Laufe des heutigen Dienstags an.
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Handwerk sucht Auszubildende -Ausbildungswillige werden abgeblockt
Wenn junge Menschen ein Handwerk lernen wollen, kann das nicht genug gefördert werden. Aktuell werden in der Region 52 Auszubildende für den Beruf des Maurers gesucht.
Geflüchtete Menschen sollen möglichst bald in den Stand versetzt werden, ohne staatliche Leistungen zu leben. Das sind Aussagen, die die meisten Bürgerinnen und Bürger so unterschreiben würden. Im Landkreis Gifhorn ist das etwas anders, wie die grüne Kreistagsfraktion behauptet.
Pesi Daver, ehrenamtlicher Betreuer von Geflüchteten und als grüner Kreisvorsitzender eng vernetzt mit der Fraktion, berichtet den folgenden Fall:
„Ein 21jähriger Mann aus der Elfenbeinküste bekommt nach einem Praktikum in einer Baufirma einen Berufsausbildungsvertrag als Maurer, in einem Mangelberuf also. Eine Genehmigung zur Aufnahme einer Ausbildung liegt vor. Bei einem Termin bei der Ausländerbehörde des Landkreises Gifhorn wurde ihm mitgeteilt, dass er keine Ausbildung aufnehmen darf, da er ausreisepflichtig ist. Sein Ausweis wurde ihm abgenommen und er wurde so lange unter Druck gesetzt, bis er schließlich eine Erklärung zur freiwilligen Ausreise unterschrieb. Zwar wurde diese unter Druck erfolgte Erklärung von einem Rechtsanwalt widerrufen, aber die Ausbildung durfte der junge Mann am 01. August nicht beginnen. Wer soll ein solches volkswirtschaftliches und unmenschlichen Desaster verstehen?“
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Klaus Rautenbach sieht hier ein System dahinter: „Ich bin ehrenamtlicher Koordinator der Arbeit mit Geflüchteten in Isenbüttel und habe deshalb auch einige Erfahrungen in den letzten Jahren sammeln können. Mittlerweile liegen mir einige andere Beispiele vor, in einem Fall ist einem Geflüchteten eine Ausbildung in einer Senioreneinrichtung verwehrt worden, also auch ein Mangelberuf. Es ist mehr als einmal der Eindruck entstanden, dass unzulässiger Druck auf Geflüchtete ausgeübt worden ist. Auch dem niedersächsischen Landesflüchtlingsrat sind Fälle von Missständen in der zuständigen Kreisverwaltung bekannt, auch er verfügt über Informationen über eine mehrfach restriktive Behördenpraxis und befindet sich hier in einem Prüfverfahren. In absehbarer Zeit wird sich der Landesflüchtlingsrat mit der grünen Kreistagsfraktion zusammen mit Landtagsabgeordneten treffen, um über Abhilfe zu reden. Im vorliegenden Fall ist die Verwaltung weit über ihr Ziel hinausgeschossen: Ein junger Mann hat sich bereits jetzt gut integriert, spricht so gut Deutsch, dass er in der Sammelunterkunft übersetzen und die Hauptamtlichen unterstützen kann und eine Ausbildung in einem Mangelberuf will er auch noch aufnehmen. Geht es dem Landkreis Gifhorn um die Menschen und um das Handwerk oder will er als der Landkreis gelobt werden, der dafür sorgt, dass möglichst viele Geflüchtete Deutschland wieder verlassen?“
mehr News aus Gifhorn
