Gifhorn. Am vergangenen Wochenende wurden in Gifhorn mehrere Läden, sowie das Parteibüro der Grünen im Steinweg mit Nazi-Symbolen beschmiert. Die Polizei bestätigte drei Fälle, in denen mit Edding die Kürzel "HH" und "88", die in rechten Kreisen jeweils für "Heil Hitler" stehen, mehrere Hakenkreuze, SS-Runen und der Schriftzug "Sieg Heil" auf einer Briefkastenklappe geschrieben wurden. Die Grünen veröffentlichten hierzu ein Statement.
Der Polizei zufolge wurde der Fall an den Staatsschutz übergeben, da man von einer politisch motivierten Straftat ausgehen müsse. Der Staatsschutz bestätigte, in diesem Fall tätig geworden zu sein. Ob die Farbschmierereien jedoch gezielt dem Parteibüro der Grünen galten, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben, so der Leiter des Fachkomissariats 4 (polizeilicher Staatsschutz) der Polizei Gifhorn.
Die Grünen in Gifhorn verurteilen die Tat. "Rechtsextreme Taten gehören konsequent verfolgt und bekämpft. Das fängt bei Hakenkreuzschmierereien an, geht über Drohungen gegen Menschen, die sich für die Demokratie engagieren oder nicht in das Weltbild Rechter passen, bis hin zu Übergriffen oder sogar Mord. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern setzen uns weiter gemeinsam mit vielen anderen gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein, für eine vielfältige und friedliche Gesellschaft", kündigen Imke Byl und Henrik Werner von den Grünen im Landkreis Gifhorn an.
"Ein Angriff auf die offene Gesellschaft"
"Wir hoffen auf eine lückenlose Aufklärung. Es ist keine Bagatelle, wenn ganz offensichtlich versucht wird, andere politische Meinungen durch Einschüchterung zu unterdrücken und damit eine offene Gesellschaft insgesamt anzugreifen", geben Byl und Werner zu bedenken.
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