Braunschweig. Die beklagte Betreibergesellschaft des Tankumsees hat Schadensersatz in Höhe von 147.162 Euro zu zahlen. Dies entschied am heutigen Freitag der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Berufungsverfahren. Darüber informiert das Oberlandesgericht in einer Pressemitteilung.
Die Klägerin und die Beklagte schlossen Anfang 2018 einen Pachtvertrag über den Betrieb eines Hochseilgartens. Darin verpflichtete sich die Tankumsee GmbH, am Tankumsee einen Kletterturm zu errichten, welchen die Klägerin gegen eine entsprechende Pachtgebühr betreiben wollte. Die Parteien vereinbarten in dem Vertrag, dass die Tankumsee GmbH Gewähr für den Zustand, die Größe und die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes und die Fertigstellung beziehungsweise die Möglichkeit für die Inbetriebnahme im Jahr 2018 leiste. Einen Tag vor dem Vertragsabschluss hatte die Tankumsee GmbH die Baugenehmigung für das Vorhaben beantragt.
Probleme mit dem B-Plan
In der Folge verzögerte sich das Genehmigungsverfahren erheblich, weil der seinerzeitige Bebauungsplan des Landkreises Isenbüttel eine Bebauung an der geplanten Stelle nicht vorsah. Ende 2019 erklärte die Klägerin daraufhin den Rücktritt von dem Vertrag und forderte anschließend vor dem Landgericht Braunschweig den Ersatz von entgangenem Gewinn zunächst für einen Monat.
Es folgte eine juristische Auseinandersetzung über die Frage, ob die Tankumsee GmbH für die Verzögerung des Bauvorhabens wegen der fehlenden Baugenehmigung einzustehen habe. Dies bejahte nunmehr der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und gab der in zweiter Instanz erweiterten Klage teilweise statt. Die Tankumsee GmbH habe in dem Vertrag ausdrücklich die rechtliche Verantwortung für eine über den 31. Dezember 2018 andauernde Verzögerung der Inbetriebnahme übernommen. Diese erfasse auch die Schwierigkeiten, die mit einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren einhergingen, auf deren Möglichkeit die Klägerin bereits bei den Vertragsverhandlungen hingewiesen habe. Die Tankumsee GmbH hätte vor Abschluss eines Pachtvertrages sicherstellen müssen, dass das von ihr geplante Objekt überhaupt genehmigungsfähig sei, insbesondere im Einklang mit dem bestehenden Bebauungsplan stehe.
Zur Bemessung des Schadens ermittelte der Senat, mit welchem Gewinn die Klägerin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge in der Saison 2019 hätte rechnen können. Als ausreichende Grundlage diente die von der Herstellerin des Kletterturms vor Abschluss des Vertrags erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung. Aufgrund verschiedener Unsicherheitsfaktoren, die gerade auch in dem ersten Betriebsjahr zu erwarten seien, stellte der Senat abweichend von der Kalkulation der Klägerin auf ein „worst case“ Szenario ab und gab dem Antrag der Klägerin von rund 180.000 Euro für die Saison 2019 nur teilweise statt.
Ansprüche verjährt
Soweit die Klägerin im Wege der Klageerweiterung in dem Berufungsverfahren erstmalig auch Schadensersatz für das Jahr 2020 beantragt habe, seien diese Ansprüche verjährt. Die Klägerin habe den Antrag erst nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht.
Das sagt die Tankumsee GmbH
Die Tankumsee GmbH äußert sich in einem Presse-Satement zu dem heute ergangene Urteil. Man wolle das Urteil zunächst sorgfältig auswerten. "Es lässt sich aber bereits jetzt festhalten, dass das Urteil ein Erfolg für die Tankumsee GmbH ist. Die Klägerin hatte im Prozess sich auf eine Gesamtforderung gegen die Tankumsee von über 3,8 Millionen Euro berufen", so eine Sprecherin. Das Gericht habe die Tankumsee GmbH nach einem 4,5 Jahre dauernden Prozess zur Zahlung von 147.162 EUR als entgangenen Gewinn verurteilt. Die Tankumsee GmbH habe ausreichende Rückstellungen gebildet, um diese Summe begleichen zu können.
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