Gifhorn. Auch die Kommunen im Landkreis Gifhorn profitieren mit fast 12,2 Millionen Euro vom Gewerbesteuerausgleich des Bundes und des Landes. Der Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs und die Landtagsabgeordneten der SPD für den Landkreis Gifhorn Philipp Raulfs und Tobias Heilmann freuen sich über die Zuwendung, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären.
Der Bund hat im Rahmen des Konjunkturpakets einen 12 Milliarden Euro schweres kommunalen Rettungspaket geschürt. Das Land Niedersachsen gibt es direkt an die Kommunen weiter und unterstützt sie mit 814 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen die teils gravierenden Gewerbesteuerausfälle in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgefangen werden. „Für die Kommunen im Landkreis Gifhorn sind das mehr als 12 Millionen Euro. Ich glaube, dass ist Geld, das den gebeutelten Kommunen, auch bei uns im Landkreis, sehr hilft“, teilt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Heilmann mit.
Der auf die jeweilige kreisfreie Stadt oder kreisangehörige Gemeinde entfallende Betrag von den insgesamt 814 Millionen Euro entspreche dabei dem Anteil ihrer Unterschreitung des Gewerbesteueraufkommens im Verhältnis zur Gesamtsumme der Unterschreitungen aller betroffenen kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden. „Mich freut besonders, dass die Auszahlung der Pauschalbeträge bereits für den 4. Dezember 2020 vorgesehen ist“, ergänzt der SPD-Landtagsabgeordneter Philipp Raulfs. „Für die Gemeinden ist wichtig, dass das Geld auch schnell ankommt“.
Der Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs zeigt sich ebenso erfreut über die bereitgestellten Mittel: „Damit ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Städte im Kreis Gifhorn in diesem Jahr gesichert. Die Corona-Pandemie wird aber auch in den folgenden Jahren gravierende Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben. Darauf müssen wir uns alle einstellen“, erwartet Mohrs keine schnelle Rückkehr zur Normalität.
Der Gewerbesteuerrückgang im Basiszeitraum belaufe sich nach Aussagen der Abgeordneten gegenüber dem Vergleichszeitraum auf insgesamt etwa 898,3 Millionen Euro, so dass mit den zur Verfügung stehenden 814 Millionen Euro eine Abdeckungsquote von 90,62 Prozent erreicht werde. Da die Gewerbesteuern brutto, also vor der Gewerbesteuerumlage gemeldet worden seien und die vom Land Niedersachsen bereit gestellte Pauschale netto gewährt werde, würde eine Abdeckungsquote von zirka 93 Prozent bereits einer Vollerstattung entsprechen. „Wir sind also nahe dran an der Vollerstattung der Gewerbesteuerausfälle und ich denke das ist angesichts der insgesamt auf das Land Niedersachsen und den Bund zukommenden umfangreichen finanziellen Belastungen auch in Ordnung so“, betont der SPD-Politiker Heilmann. Wenngleich er als langjähriger Kommunalpolitiker auch verstehen könne, dass eine 100 Prozent Erstattung wünschenswert und hilfreich für die betroffenen Kommunen wäre.
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