Gifhorn. Immer wieder fordern die Parteien mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten. In Tübingen in Baden-Württemberg werden dafür nun neue Schritte gegangen. Mit einer neuen App will die Gemeinde allen Wahlberechtigten eine Mitsprachemöglichkeit geben. regionalHeute.de fragte bei den Fraktionen nach, ob das auch ein Möglichkeit für Gifhorn wäre.
Alle Wahlberechtigten sollen, wenn die App fertiggestellt ist, einen Zugangscode erhalten, über den sie sich registrieren können. Dadurch erhalten sie die Möglichkeit, über verschiedene Themen abzustimmen. Welche Themen genau zur Abstimmung bereitgestellt werden, entscheidet die Gemeinde. Die endgültigen Entscheidungen werden trotz der App auch weiterhin in den politischen Gremien getroffen, die Ergebnisse der App-Abstimmungen sind für die Politiker nicht bindend.
So stehen die Fraktionen zu einer solchen App:
Robert Preuß und Stefan Marzischewski-Drewes (AfD)
Wir erkennen den ambitionierten Ansatz, die Chancen der Digitalisierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung am (kommunal-)politischen Prozess zu nutzen. Neben einem (für die Grünen typisch) hippen Etikett, dient diese App höchstens als Stimmungsbarometer, da die Nutzung als "Entscheidungsapp" laut Antrag gar nicht vorgesehen und der Einsatz als "Stimmungsapp" ebenfalls fraglich ist, da bestimmte Milieus über- bzw. unterrepräsentiert wären, wie z.B. ältere/jüngere Menschen. Wie registrieren sich die User? Wie wird Missbrauch und Doppelabstimmung verhindert, dass sind noch ungeklärte Fragen, so Ratsherr Robert Preuß.
Als authentische Bürgerpartei sehen wir tatsächlich Chancen, unsere Forderungen nach mehr direkter Demokratie digital umzusetzen. Hierbei liegt unser Fokus in der Öffnung des Verwaltungsapparats durch "open Data" und der Schaffung digitaler Plattformen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen. Bezeichnend ist, dass der Rat ein Bürgerbudget von 30.000 Euro abgelehnt hat, die Kosten für Sicherungsmaßnahmen für Altstadtfest, Weihnachtsmarkt und Schützenfest sich um über 37.000 Euro von 2015 auf 2017 erhöht haben. Soviel zur Transparenz.
In 2018 werden wir dem Rat eine Reihe von Maßnahmen dieser Art vorstellen, so der Ratsherr Robert Preuß.
Eine solche App sollte am Abschluss eines kommunalen Demokratisierungs- und Digitalisierungsprozesses stehen. Was bringt uns diese App, wenn in Gifhorn wichtige Themen "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" diskutiert werden oder kaum Transparenz z.B. bei der Gebührenkalkulation von Zweckverbänden besteht. Die Verkäufe von Grundstücken des Rathauses weitgehend ohne öffentliche Ausschreibung erfolgen. (Antwort des Bürgermeisters auf unsere Anfrage). Eine Satzung zur Informationsfreiheit gibt es auch nicht. Unser Antrag, Ratssitzungen und Kreistagssitzungen im Internet zu streamen, wurde ebenfalls abgelehnt. Solange das Misstrauen der Altparteien gegenüber dem Bürger so groß ist, würde eine solche App nicht im Ansatz die Möglichkeiten abbilden, welche das Web 2.0 einer bürgerorientierten Kommune bieten könnte. Die Piratenpartei war bereits in der letzten Legislaturperiode bei den Altparteien damit gescheitert, basisdemokratische Elemente digital umzusetzen, wir werden uns konsequent dafür einsetzen. In der letzten Kreistagssitzung wurde unser Antrag nach einer Bürgerfragestunde für 15 Minuten am Anfang der Sitzung abgelehnt, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes. Sieht so Demokratie aus?
Die Altparteien reden unseren Bürgern gerne ein, dass die Digitalisierung, genauso wie die Globalisierung ein "fahrender Zug ist, auf den die Bürger aufspringen müssen." Als authentische Bürgerpartei sehen wir das genau andersrum: Die Digitalisierung dient dem Bürger. Hier bietet das soziale Web eine Reihe von Möglichkeiten, den Bürger an politischen Prozessen zu beteiligen und Transparenz zu schaffen. Wenn sich am Ende dann eine App herausbildet, die das abbilden kann, umso besser, so Stefan Marzischewski-Drewes.
Sobald uns die Statements weiterer Fraktionen erreichen, werden diese nachgepflegt.
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