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"Montagsspaziergänge" - Polizei Niedersachsen kündigt konsequenteres Vorgehen an



"Montagsspaziergänge" - Polizei kündigt konsequenteres Vorgehen an

Es werde zunehmend versucht, das Versammlungsrecht auszuhebeln. Dem wolle man entgegen wirken.

von Alexander Dontscheff


Polizei bei einer Montagsveranstaltung in Salzgitter.
Polizei bei einer Montagsveranstaltung in Salzgitter. Foto: Rudolf Karliczek

Niedersachsen. Von einem Anstieg der Anzahl der Protest-Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen in Niedersachsen berichtete Landespolizeipräsident Axel Brockmann am heutigen Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Dabei sei die Tendenz zu erkennen, durch eine Nicht-Anmeldung der Veranstaltung zu versuchen, das Versammlungsrecht auszuhebeln. Auch die Kooperationsbereitschaft der Teilnehmer werde niedriger. Daher wolle man nun konsequenter dagegen vorgehen.



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Ein Großteil der Veranstaltungen finde am Montag als sogenannte "Montagsspaziergänge" statt, berichtete Brockmann. Waren es am 13. Dezember noch niedersachsenweit 48 Versammlungen mit 6.000 Teilnehmern und am 20. Dezember 87 Versammlungen mit 9.500 Teilnehmern, so wurden am 27. Dezember schon 117 Versammlungen mit 13.000 Teilnehmern gezählt. Von diesen waren gerade einmal 14 angemeldet. Auch die Kooperationsbereitschaft, vor Ort noch einen Versammlungsleiter zu bestimmen, habe nachgelassen. Dabei müsse sich jeder Teilnehmer im Klaren sein - mit allen Konsequenzen, dass er nicht einfach spazieren gehe, sondern an einer Versammlung teilnehme. Insbesondere, wenn diese vorher im Internet angekündigt wurde, betont Brockmann.

"Es geht darum, den Staat zu verhöhnen"



„Die Polizei nimmt den gewichtigen Auftrag, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen, mit großem Einsatz und aus voller Überzeugung wahr. Umso wichtiger ist es aber, dass dieses hohe Gut der Versammlungsfreiheit nicht missbraucht oder unterminiert wird", stellt der Polizeipräsident klar. Noch deutlicher wird der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in einer Pressemitteilung: "Bei diesen Veranstaltungen geht es ganz offensichtlich nur um eins: Das hohe Gute der Versammlungsfreiheit zu missbrauchen, um den Staat, und seine Vertreter zu verhöhnen und alle staatlichen Regeln zu missachten." Deshalb werde die Polizei Niedersachsen die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, friedlich Demonstrierenden die die Auflagen beachten, ihr Recht zu gewähren. All denen, die versuchen, im Schutz der Versammlungsfreiheit andere zu bedrohen oder anzugreifen – unter anderem unsere Polizeikräfte als Vertreter des Staates - werde man konsequent entgegentreten.

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Um die Polizei zu entlasten, werden die Kommunen angehalten, im Vorfeld Allgemeinverfügungen zu erlassen, um Beschränkungen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht für jede Art von Ansammlung von Menschen festzulegen. Dann müssten die Beamten vor Ort dies nicht für jeden Fall immer wieder aufs Neue klarstellen. Verstöße sollen konsequent geahndet und Teilnehmer gegebenenfalls auch ausgeschlossen werden. Auch noch im Nachgang könnte man durch Auswertung von Videoaufnahmen Verstöße verfolgen. Dort wo es möglich sei, sollten auch beschleunigte Gerichtsverfahren zur Anwendung kommen, so Brockmann.

Bereitschaftspolizei soll unterstützen


Am kommenden Montag wolle man das Personal durch den Einsatz der Bereitschaftspolizei verstärken. Es gebe zwar keine pauschale Antwort auf die jeweilige Situation vor Ort. Dennoch hätte sich der Polizeipräsident in den vergangenen Wochen manchmal ein anderes Vorgehen der Polizei gewünscht. Natürlich müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und man dürfe auch keine Eskalation provozieren. Es müsse aber ein einheitliches und konsequentes Vorgehen der Polizei erfolgen.


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