Gifhorn. Um mögliche Altlasten an Standorten ehemaliger Öl- und Bohrschlammgruben festzustellen, können durch die Unteren Bodenschutzbehörden Anträge an die Landesregierung zur Untersuchung dieser Verdachtsflächen gestellt werden. Auch der Landkreis Gifhorn ist von dieser Thematik besonders betroffen. Doch wie das Regionalbüro Gifhorn der Grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl in einer Pressemitteilung berichtet, wurde bisher nur für einen Bruchteil der Verdachtsfälle eine Prüfung beantragt.
Der Vertrag, der 2015 unter dem damaligen grünen Umweltminister Stefan Wenzel mit dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) abgeschlossen wurde, beinhalte eine mögliche Förderung der Untersuchung von 473 Schlammgrubenverdachtsfällen bis Dezember 2021. Wie eine offizielle Anfrage der Gifhorner Landtagsabgeordneten Imke Byl ergab, werden bisher aber nur 226 Standorte untersucht. Die Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin hebt die besondere Betroffenheit Gifhorns heraus: “Unser Landkreis ist durch die jahrzehntelange Erdölförderung natürlich besonders betroffen. Allein hier werden 52 Verdachtsfälle aufgelistet. Anträge zur Untersuchung sind durch den Landkreis jedoch nur für sechs der 52 Flächen gestellt worden. Dabei ist das Untersuchungsprogramm eine wichtige Chance, endlich beim Thema Öl- und Bohrschlammgruben weiterzukommen. Wir müssen die Altlasten identifizieren und beseitigen!“
"Fördersumme längst nicht ausgeschöpft"
Durch den zeitlich befristeten Vertrag stehen insgesamt 5 Millionen Euro zur Untersuchung zur Verfügung. Dazu Byl: „Bisher wurde die Fördersumme noch längst nicht ausgeschöpft. Die Zahlen zeigen, dass die Landkreise bisher mit der Antragsstellung nicht hinterherkommen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Landkreise auch über 2021 die Chance haben, Anträge zu stellen. Sonst bleiben die Kosten an diesen hängen. Deswegen appelliere ich an den Minister: Verlängern Sie gemeinsam mit der WEG die Laufzeit des Vertrags und lassen Sie die Landkreise nicht im Stich! Ein Altlastenverdacht verschwindet nicht einfach mit Ablauf eines Jahres!“
Auch im Kreistag wundert man sich über die Zahlen. Klaus Rautenbach, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen im Kreistag Gifhorn, ist unzufrieden: „Die Anfrage im Landtag zeigt auf, dass nur sechs Untersuchungen bewilligt sind, von denen keine abgeschlossen ist. Das kann nicht zufriedenstellen. Die zu untersuchenden Standorte werden von der Unteren Bodenschutzbehörde beantragt, also im konkreten Fall vom Landkreis Gifhorn. Die Finanzmittel des Landes stehen zur Verfügung. Deshalb fordern wir Landrat Dr. Ebel auf, den zuständigen Fachbereich personell so auszustatten, dass alle Standorte im Landkreis Gifhorn untersucht werden. Der Landkreis hat die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen, die hier leben.“
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