Gifhorn. In einer Pressemitteilung lobt die Gifhorner Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann (CDU) den von der großen Koalition erreichten Kompromiss zum auslaufenden Solidaritätszuschlag. Durch den Kompromiss werden ab 2021 rund 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag befreit.
"Versprochen, gehalten: wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wird der 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für fast alle Steuerzahler abgeschafft.", erklärt Ingrid Pahlmann, Gifhorner Bundestagsabgeordnete in der Unionsfraktion. Mit der ab 2021 geltenden Abschaffung des Soli würden rund 90 Prozent der Steuerzahler von der Abgabe befreit, was laut Pahlmann etwa 10 Milliarden Euro entspräche - das sei die größte im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung. Weitere6,5 Prozent würden zumindest teilweise entlastet. Zwar habe man mit dem Kompromiss, wie von der CDU/CSU ursprünglich geplant, nicht ganz abgeschafft, die teilweise Abschaffung sei jedoch "ein großer Fortschritt", glaubt Pahlmann. Die Abgeordnete weiter: "So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss er übergangsweise noch ganz gezahlt werden." Ingesamt würden damit etwa 96,5 Prozent ganz oder teilweise entlastet. Man wolle als Fraktion jedoch weiter darauf bestehenauch die restlichen3,5 Prozent vom Soli zu befreien, so Pahlmann.
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