Gifhorn. Am gestrigen Tag wurde bekannt gegeben, dass Hans-Georg Maaßen von seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf einen neuen Posten als Staatssekretär ins Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wechselt. Der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Philipp Raulfs äußert sich dazu wie folgt:
„Das Hans-Georg Maaßen sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlassen muss, ist richtig und wichtig. Er hat in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass seine oberste Prämisse nicht der Schutz unserer Verfassung und Demokratie ist, sondern seine eigene politische Macht auszuspielen. Er ist damit für den Posten als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz mehr als ungeeignet.
Dies ist eine weitere schwere Belastung für die Koalition, die ich so hinnehmen muss. Für die SPD war die oberste Priorität Maaßen aus seinem Amt zu entheben, um das Amt vor weiterem Schaden zu schützen. Der Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nachzugeben und Maaßen zeitnah in eine andere Stelle zu versetzen, war sicher das geringste Übel, welches die CSU sich abringen ließ.
Ich persönlich lehne diese Entscheidung aber ab. Jegliche Kritik an diesem Vorgang ist angebracht. Durch die Beförderung von Fehlbesetzungen werden die Grundsätze der demokratischen Legitimierung der entsprechenden Staatsorgane infrage gestellt: Wenn ein Hüter der Verfassung die Verfassung selbst nicht als höchstes Gut versteht, handelt er nicht mehr im Sinne des Volkes. Ihn danach in ein Amt, welches noch stärker die Umsetzung des Wählerwillens betrifft, zu setzen, ist ein schlechter Scherz.
Es ist aber ganz klar: Wenn die CSU weiter solche demokratiefeindlichen Vorgänge vornimmt, müssen wir die Koalition grundlegend in Frage stellen.“
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