Gifhorn. Bei der Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig am gestrigen Mittwoch sprachen sich die Mandatsträger geschlossen für eine Resolution gegen jegliche Form von politischer Gewalt aus. Ein entsprechender Antrag steht auch auf der Tagesordnung des Kreistages am kommenden Mittwoch.
Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
Der Kreistag des Landkreises Gifhorn verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten seien eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs-/Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.
Ein Anstieg politisch motivierter Gewalt mache eine deutlich Aussage nach der Vorstellung des Antragsstellers, Stefan Marzischewski-Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD, notwendig. Ein Beispiel dafür sei die Zerstörung von Wahlplakaten. "Der demokratische Diskurs um die verschiedenen Lösungsansätze für die aktuellen Themen, sollte im Mittelpunkt stehen", so Marzischewski-Drewes. "Leider werden andere Lösungsansätze und Meinungen zunehmend mit Gewalt als mit Argumenten bekämpft. Gewalt ist kein Mittel der Politik und der Auseinandersetzung vor Wahlen", schließt Marzischewski-Drewes.
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