Gifhorn. Geht es nach der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gifhorner Kreistag soll der Überschuss aus dem Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2020 in Höhe von voraussichtlich 6,5 Millionen Euro zur Senkung der Kreisumlage der Haushaltsjahre 2021 bis 2024 verwendet. Dies soll über eine gleichmäßige Reduzierung der Kreisumlage um jährlich 1,6 Millionen Euro erfolgen. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch im Kreisausschuss und am 15. Dezember im Kreistag behandelt.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich noch einmal intensiv mit der Kreisumlage befasst und dabei einen Änderungsantrag entwickelt, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Rüdiger Wockenfuß als finanzpolitischer Sprecher fasst die Diskussion in der Fraktion zusammen: „Die Fraktion ist der Auffassung, dass Schnellschüsse hier nicht zielführend sind. Es ist unser Ansatz, die Interessenlage aller Beteiligten sorgfältig zu bewerten. Auch der Landkreis benötigt für seine Aufgaben und damit für die Bürger ausreichende Mittel. Aber es ist eben festzustellen, dass der Landkreis in den letzten Jahren eine Überschussrücklage angehäuft hat, die unangemessen ist. Deshalb ist es wichtig durch eine Reduzierung der Kreisumlage die Gemeinden bei ihren Aufgaben finanziell zu unterstützen. Unser Antrag sieht jetzt vor, dass der überraschend aufgetauchte Überschuss des Landkreises im Haushaltsjahr 2020 in den nächsten vier Jahren an die Gemeinde fließt. Dies ist aus Sicht der Grünen ein seriöser Ansatz, der den Gemeinden und dem Landkreis für die kommenden vier Jahre Planungssicherheit bietet!“
"Behutsamer Abwägungsprozess mit nachhaltigen Zielen"
Klaus Rautenbach ist zuversichtlich, dass dieser Vorschlag im Kreistag eine Mehrheit findet: „Es ist nicht unsere Art, uns auf den letzten Metern an einem Wettbewerb zu beteiligen, wer die niedrigste Kreisumlage vorschlägt. Das ist nicht seriös, die Grünen bevorzugen einen behutsamen Abwägungsprozess mit nachhaltigen Zielen. Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass unsere Fraktion bereits im Dezember 2019 und noch einmal im Frühjahr 2020 auf die unverhältnismäßig hohe Kreisumlage hingewiesen hat. Wo waren denn da die anderen Fraktionen, die sich gerade an Hektik überbieten?“
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