Gifhorn. Angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Stadt dazu entschieden, für den Monat April keine Krippen- und Hortgebühren einzuziehen, ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung. Eltern, die für zusätzliche Betreuungsstunden im ansonsten kostenlosen Kindergarten einen Beitrag entrichten, müssen im April ebenfalls nichts bezahlen. Dies berichtet die Stadt Gifhorn.
„Sollte das Geld für April bereits vom Konto abgebucht worden sein, dann wird es erstattet“, sagt Bürgermeister Matthias Nerlich. Grundsätzlich ist die Stadt Gifhorn nicht verpflichtet, Beiträge zurückzuzahlen, wenn eine Einrichtung aus zwingenden Gründen für eine gewisse Zeit schließen muss. So steht es in Paragraph 8, Absatz 9 der Kita-Satzung.
Trotzdem entscheidet die Stadt Gifhorn nun im Sinne der Eltern. „Es ist den Eltern nur schwer zu vermitteln, dass sie weiter Beiträge bezahlen sollen, obwohl über solch einen langen Zeitraum keine Betreuung stattfindet und somit auch keine Leistung erbracht wird“, erklärt Nerlich. „Mit dieser Entscheidung leisten wir auch einen Beitrag zur Entlastung der Eltern, die im Moment besonderes gefordert sind.“
Der Beitrag für den Monat März wird hingegen nicht zurückerstattet.
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