Ehra-Lessien. Im November wurden der Rat und die Bevölkerung der Gemeinde Ehra-Lessien durch eine Pressemitteilung der Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen und des Landkreises Gifhorn über die weiteren Pläne zur Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes in Lessien als Flüchtlingsnotunterkunft informiert. Wie die Gemeinde Ehra-Lessien in einer Pressemitteilung erklärt, lehnt man die Planungen des Landes ab.
Zuvor habe der Gemeinderat einen einstimmig beschlossenen Fragen- und Forderungskatalog erstellt und an die LAB Niedersachsen und den Landkreis Gifhorn übermittelt. In ihrer Antwort habe die LAB Niedersachsen mitgeteilt, dass eine Notunterkunft für die Dauer von bis zu zwei Jahren eingerichtet werden soll. Es sei geplant, bis zu 800 Personen beginnend im 2. Quartal 2024 in Lessien unterzubringen. Zur Schaffung der nötigen Unterbringungskapazitäten sollen zusätzlich Container auf dem Gelände aufgestellt werden.
"Sozialer Frieden bedroht"
Mit den vom Landkreis Gifhorn genutzten Unterbringungskapazitäten sei so von einer Unterbringung von bis zu 1250 Personen auszugehen. Hierzu stellt die Gemeinde Ehra-Lessien fest, dass diese massive Ausweitung der Unterbringung in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl von 450 Personen im Ortsteil Lessien stehe. Die Ausweitung der Unterbringung bedrohe den sozialen Frieden in der Gemeinde, besonders im Ortsteil Lessien, massiv und überfordere die Menschen.
"Wie wir der Presse entnehmen konnten, werden die Belegungen in der Flüchtlingsunterkunft in Bad Bodenteich reduziert, scheinbar mit Blick auf die Einwohnerzahlen und die Akzeptanz vor Ort. Es enttäuscht uns sehr, dass dies im Hinblick auf die Unterbringung in Lessien nicht vorgesehen ist", erklärt die Gemeindeverwaltung.
"Belange der Gemeinde werden nicht berücksichtigt"
Man erwarte, dass die LAB Niedersachsen und der Landkreis Gifhorn nicht nur ihre Planungen und Bedürfnisse durchsetzten, sondern auch die berechtigten Belange und Forderungen der Gemeinde Ehra-Lessien im weiteren Entscheidungsprozess berücksichtige. Dies sei bisher nicht der Fall. Die Gemeinde sei nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz, lehne aber die Pläne des Landes zu einer derartig umfangreichen Ausweitung der Unterkunft entschieden ab.
Wichtig für die Gemeinde sei festzustellen, dass die bisherige Belegung der Unterkunft mit bis zu 250 Personen durch den Landkreis Gifhorn vor Ort akzeptiert werde. Gegenüber der Situation mit nahezu jährlich wechselnden Dienstleistern, die die Unterkunft betrieben hätten, habe sich die Zusammenarbeit und das Zusammenleben seit der Übernahme des Betriebs durch den Landkreis Gifhorn verbessert.
Rechtliche Prüfung angekündigt
Die Gemeinde Ehra-Lessien werde eine rechtliche Prüfung der Unterbringung von Flüchtlingen auf einem als militärischen Gelände gewidmeten Grundstück vornehmen lassen, da weiterhin keine für die Gemeinde tragbare Lösung seitens der LAB Niedersachsen und des Landkreises Gifhorn erkennbar sei.
Vertreter der LAB in Ratssitzung
"Weitere Antworten erwarten wir auf der öffentlichen Ratssitzung des Gemeinderates am 20. Dezember um 18 Uhr im Schützenhaus Lessien. Der Leiter der LAB Niedersachsen und der Landrat des Landkreises Gifhorn werden an der Sitzung teilnehmen und ihre Planungen vorstellen, sowie für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen", kündigt die Gemeinde an.
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