Gifhorn. Der Begriff "Rasse" im Grundgesetz (Artikel 3) sorgt noch immer für Diskussionen. So richtete sich nun die Gifhorner Linke mit einem Brief aus dessen Wahlkreis an den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er solle sein Wahlversprechen einhalten, das Grundgesetz solle entsprechend geändert werden, der Begriff müsse verschwinden.
Die Idee, den Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen, ist nicht neu. So war dies bereits 2021 Thema, die SPD hatte sich damals dafür eingesetzt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Auch Hubertus Heil habe das Vorhaben damals bei einer Podiumsdiskussion unterstützt. Nun fordert die Linke, dass den Worten auch Taten folgen.
Das entschiedene Vorgehen gegen Rassismus und Diskriminierung dürfe nicht vernachlässigt werden. So habe sich auch Ferda Ataman, die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung, erst im Februar geäußert. Die Linke stellt sich in ihrem Brief hinter diese Aussage.
Was gegen den Begriff "Rasse" spricht
Die damalige Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (ebenfalls SPD) sprach sich 2021 ebenfalls für eine Änderung der Grundgesetzes aus. Sie fasste das Problem damals wie folgt zusammen:
"Im Grundgesetz steht: 'Niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt werden.' Als unsere Verfassung 1949 formuliert wurde, stand dieser Satz für die Abkehr vom Rassenwahn der Nazis. Heute ist er nicht mehr zeitgemäß. Denn heute wissen wir: Es gibt keine unterschiedlichen Menschenrassen!
Wo von verschiedenen Rassen die Rede ist, leben alte Vorurteile fort und der Rassismus erhält Auftrieb. Deshalb bin ich der Meinung: Der Begriff der 'Rasse' hat im Grundgesetz nichts mehr verloren.
Das Grundgesetz soll vor Rassismus schützen, ohne dabei von 'Rasse' zu sprechen."
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