Gifhorn. Es war der Aufreger der letzten Ortsratssitzung. Andreas Kautzsch von der B.I.G verließ das Parkett und setzte sich aus Protest ins Publikum. Doch warum? regionalHeute.de fragte bei ihm nach
Mit seiner Aktion machte Kautzsch den Rat beschlussunfähig. Doch was waren seine Gründe?
Kautzsch:
Es gab zwei Gründe:
1. Der Ortsrats verfügt durch die Erkrankung von Eduard Gutknecht aktuell nur über vier
aktive Mitglieder. Durch eine Terminüberschneidung hatte zuvor Waldemar Bartels
(CDU) die Sitzung beim vierten Tagesordnungspunkt von 20 (inkl. nichtöffentlicher Teil)
die Sitzung verlassen, um den Vorsitz im Familien-, Kultur- und Sportausschusses des
Gemeinderates im Sitzungszimmer des Rathauses zu übernehmen. Es darf erwartet
werden, dass die Ortsbürgermeisterin (CDU) die Sitzungsplanung so koordiniert, dass es
terminlich nicht zu Überschneidungen kommt. Die Sitzung des Familien-, Kultur-
und Sportausschusses war lange Zeit vor der Ortsratssitzung terminiert.
2. Zuvor gab es eine kontroverse Diskussion um das Protokoll der konstituierenden
Sitzung. Mehrere meiner Änderungsanträge zum Protokoll wurden trotz eindeutiger
Faktenlage nicht angenommen.
Bei einem Protokoll kommt es nicht darauf an, wer Recht hat oder nicht, will oder
nicht will, sondern den sehr wichtigen Zweck, dass Geschehen und das gesprochene
Wort einer Sitzung neutral sowie wahrheitsgemäß festzuhalten. Im Protokoll der
ersten Sitzung vom Dezember ist das nicht der Fall!
Der unter dem TOP Ortsratsbudget zugefügte Passus „Auf eine Abstimmung
wird einvernehmlich verzichtet“ entspricht nicht dem Sitzungsverlauf. Ich habe
mein Einvernehmen weder erteilt, noch wurde es abgefragt. Vielmehr stellt dieser
strittige Passus eine Art Freibrief zur Nutzung des Ortsratsbudgets dar, und hinterlässt
den Eindruck, nachträglich rechtswidriges Handeln abzusichern. Ein Protokoll ist
eine Urkunde! Direkt nach der Veröffentlichung des Protokollentwurfs habe ich
der Ortsbürgermeisterin und der Verwaltung meine Bedenken gegen den Entwurf
schriftlich mitgeteilt. Von beiden Seiten gab es bis heute keinerlei Reaktion.
Am Folgetag der ersten Sitzung hat unsere Fraktion bei der Verwaltung die Regularien
zur Verwendung des Ortsratsbudgets angefragt, da keine Beschlussfassung erfolgte.
Die Verwaltung hat unsere Auffassung zur Verwendung der Ortsratsmittel geteilt und der
Vorgehensweise im Westerbecker Ortsrat widersprochen. Zudem hat der Gemeinde-
bürgermeister empfohlen, bei Abweichungen von diesen Grundsätzen die Kommunal-
aufsicht zur Überprüfung einzuschalten.
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