Gifhorn. Die SPD Ortsabteilung Gifhorn-Kernstadt begrüßte in einer Mitgliederversammlung Detlef Tanke, den ehemaligen Generalsekretär der SPD Niedersachsen. Vor mehr als 25 Zuhörern referierte Tanke über aktuelle Entscheidungen aus dem Großraumverband Braunschweig, dessen Leitung er innehat. Die SPD berichtet in einer Pressemitteilung.
Der Zweckverband Braunschweig (ZGB) heißt seit kurzem Regionalverband Braunschweig. Sein Aufgabengebiet gehe vom Öffentlichen Personennahverkehr bis zu Planungs- und Bauvorhaben wie zum Beispiel die Weddeler Schleife oder Windkraftanlagen
„Weddeler Schleife“: Weiter warten aufs zweite Gleis
Die sogenannte „Weddeler Schleife“ erstreckt sich zwischen Weddel und Fallersleben. Sie ist Teil der Strecke Braunschweig – Wolfsburg und somit nicht nur für den Personennah- und Fernverkehr bedeutend, sondern auch für den Güterverkehr. Um den Reiseverkehr flexibler zu gestalten (30-Minuten-Takt) und die Kapazitäten auf der Strecke zu steigern, soll der Abschnitt zweigleisig ausgebaut. Die vorbereitenden Bauarbeiten beginnen voraussichtlich 2021.
Das Geld, das der Haushaltsausschuss des Bundestages für den Ausbau der sogenannten Weddeler Schleife bewilligt hat, wird nicht reichen, die Strecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg in einem Stück zweigleisig auszubauen. Der Bund wolle jetzt zwar 50 Millionen Euro zahlen - doch dann fehlen immer noch rund 43 Millionen Euro zu den Gesamtkosten.
Der Grund: die Finanzlücke ist noch größer als angenommen, sie soll bei mehr als 90 Millionen Euro liegen. Diese Lücke aber haben die Haushaltspolitiker der Großen Koalition nicht vollständig geschlossen. Mit den bewilligten 50 Millionen Euro soll jetzt zumindest ein erster Teilabschnitt der Strecke zweigleisig ausgebaut werden. Auf der Strecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg sind täglich 14.000 Menschen unterwegs.
Der Bau von Windkraftanlagen
In der Bevölkerung sei der Bau von Windkraftanlagen ein sensibles Thema. Für die Energiewende sind die bis zu 150 Meter hohen Mühlen nahezu unerlässlich. Doch bei Bürgern, in deren Nähe die Anlagen gebaut werden sollen, rege sich auch Widerstand. Um das Konfliktpotenzial zu reduzieren, sei es daher wichtig, die Bürger frühzeitig in die Planungen neuer Anlagen einzubinden.
Eine endgültige Festlegung der Flächen sei mit der Vorstellung des Planungsentwurfes allerdings noch nicht verbunden. Vorher stünden noch die Erörterungen des Planungsentwurfs und ein abschließender Abwägungs- und Entscheidungsprozess an. Bei fachlich und rechtlich nachvollziehbaren Einwendungen seien Änderungen möglich.
Verdreifachung der Windenergieproduktion
Nach derzeitigem Stand sollen die 31 im regionalen Raumordnungsprogramm 2008 festgelegten Vorranggebiete bestehen bleiben, 19 davon zudem vergrößert werden. Neun Gebiete werden in Teilen rückgeplant beziehungsweise vom Zuschnitt verändert. Außerdem sind im Planungsentwurf 19 neue Vorranggebiete für Windenergienutzung festgelegt worden. Unterm Strich würde das laut Tanke bedeuten, dass zu der vorhandenen Fläche von 3.100 Hektar rund 4.200 Hektar neue Windenergieflächen hinzukommen. Zielsetzung sei die Verdoppelung der bereitgestellten Fläche und eine Verdreifachung der Leistung.
Keine Neuzuweisungen in mehreren Regionen
Die meisten neuen Flächen sind im Landkreis Gifhorn vorgesehen, der rund ein Drittel des Verbandsgebiets ausmacht. Keine Neuausweisungen gibt es dagegen im Landkreis Peine sowie den Städten Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Wie Tanke mitteilte, sprachen hier die dichte Besiedlung sowie Umweltbelange gegen die Ausweisung neuer Flächen. Im Landkreis Goslar sprachen dagegen der hohe Natur- und Landschaftsschutzgebietanteil gegen neue Vorrangflächen.
Tanke betonte auf der Sitzung, dass bei der Planung lediglich die Flächen für die Vorranggebiete festgelegt wurden, nicht aber die Anzahl der dort zu bauenden Windkraftanlagen.
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