Gifhorn. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grüne im Kreistag Gifhorn möchte, dass vor der nächsten Kreistagssitzung am 21. April zum Schutz der Kreistagsabgeordneten ein Corona-Test durchgeführt wird. Ein entsprechender Antrag soll laut dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Klaus Rautenbach, nun von seiner Fraktion in den Kreisausschuss eingebracht werden.
Der Kreisausschuss soll demnach am 14. April darüber beraten, ob die Kreistagsabgeordneten vor Sitzungsbeginn einen Test machen sollen. Zu diesem Zweck soll durch die Kreisverwaltung organisiert werden, dass alle Kreistagsabgeordneten und die weiteren Anwesenden Sitzung die Möglichkeit erhalten, sich vor der Sitzung mittels eines Antigen-Schnelltests testen zu lassen. Dieser Test soll entweder vor der Kreistagssitzung durch ein mobiles Team vorgenommen werden oder aber die Teilnehmer legen ein Testergebnis vor, dass maximal 40 Stunden alt ist.
In die Einladung zur Kreistagssitzung soll außerdem aufgenommen werden, dass alle Kreistagsabgeordneten während der gesamten Sitzung eine medizinische Schutzmaske tragen. Ausnahmen sollen bei Wortbeiträgen gelten. Diese Regelung soll vom Kreistagsvorsitzenden notfalls mit Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt werden, so die Gifhorner Grünen. Weiter fordern sie, dass in der Einladung vermerkt wird, dass Kreistagsabgeordnete digital an der Sitzung teilnehmen können, wenn sie dies wünschen. Bei den notwendigen Abstimmungen soll der Kreistagsvorsitzende bei den Kreistagsabgeordneten mit digitaler Teilnahme ihr Votum abfragen. Diese Abgeordneten sollen ihr Votum in einem Umlaufverfahren schriftlich nachreichen können.
Sitzungen stellen Risiko dar
Die Inzidenzzahlen seien im März in erheblichem Maße gestiegen, sodass die Teilnahme an der Kreistagssitzung mit nicht unerheblichen Risiken verbunden sei, begründen die Grünen ihren Antrag. Ein erneuter Ausfall der Sitzung könne auch nicht verantwortet werden, da wichtige Entscheidungen fristgerecht zu treffen seien. Dies könne auch nicht auf den Kreisausschuss verlagert werden, weil ein entsprechender Beschluss nicht vorliege.
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Anträge zur Gremienarbeit in Zeiten der Pandemie seien laut Rautenbach im Dezember 2020 mit einer deutlichen Mehrheit des Kreistages abgelehnt worden. Ein weiterer Versuch der Fraktion, die Gremienarbeit sicherer zu machen, sei im vergangenen Februar aus formalen Gründen von der Tagesordnung des Kreisausschusses abgesetzt worden. Aus diesem Grund müsse die Schutzmaßnahmen auf andere Weise umgesetzt werden, macht Rautenbach deutlich und fordert, dass die Kreistagsabgeordneten, die von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen befreit sind und bei denen das Ergebnis eines Schnelltests nicht vorliegt, auf eine digitale Teilnahme verwiesen werden soll. Falls bei diesen Abgeordneten die technischen Voraussetzungen nicht vorliegen sollte, sei das "Pairing" anzustreben.
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