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Gifhorner Kreistagswahl: Ungültige Wahlzettel nun doch gültig?



Gifhorn

Gifhorner Kreistagswahl: Ungültige Wahlzettel nun doch gültig?

Offenbar hat die Landeswahlleitung ihre Meinung geändert. Ein erfolgreicher Einspruch ist nun unwahrscheinlich geworden.

von Alexander Dontscheff


Symbolbild
Symbolbild Foto: Anke Donner

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Giifhorn. Eine Wende bahnt sich im Fall der eigentlich ungültigen Briefwahlstimmzettel zur Gifhorner Kreistagswahl an (regionalHeute.de berichtete). Wie die Bürger-Interessen Gemeinschaft Sassenburg (B.I.G.) in einer Pressemitteilung berichtet, soll die Landeswahlleitung die Kreiswahlleitung informiert haben, dass die bereits abgegebenen ungültigen Stimmzettel nun doch gültig sind. Ein möglicher Einspruch gegen die Wahl hätte somit nur noch wenig Aussicht auf Erfolg, erklärt B.I.G.-Fraktionsvorsitzer Andreas Kautzsch im Gespräch mit regionalHeute.de.



Über 1.000 Stimmzettel waren fehlerhaft gedruckt worden. Bei zwei Kandidaten der B.I.G. seien nur zwei der erforderlichen drei Ankreuzfelder gedruckt worden. Der Austausch der fehlerhaften Stimmzettel wurde zwar bereits gestartet. Ursprünglich hieß es aber, die bereits abgegebenen fehlerhaften Stimmzettel seien ungültig und würden auch nicht ersetzt. Hierauf hatten neben der B.I.G. auch andere Parteien angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen (regionalHeute.de berichtete).

"Eine politische Entscheidung"


Nun die Wende. "Die Landeswahlleitung macht damit ein 180 Grad Kehrtwendung. Die neue Entscheidung ist eine politische Entscheidung, bei der `nur´ noch die Bewerber unserer Wählergemeinschaft benachteiligt werden", kritisiert Kautzsch. Da andere bewerbende Gruppierungen für den Kreistag jetzt nicht mehr betroffen seien, werde es schwer werden, einen Wahleinspruch durchzusetzen. Kautzsch zeigt sich im Gespräch auch darüber verärgert, wie es zu den fehlerhaften Stimmzetteln kommen konnte. "Wenn wir einen Flyer in die Druckerei geben, wird der Entwurf vor dem Drucken noch einmal gründlich geprüft. Dies ist hier offenbar nicht erfolgt", so der Fraktionsvorsitzende. "man könnte meinen, hier würden zum ersten Mal Wahlen durchgeführt."


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