Region. Das niedersächsische Sparkassengesetz verlangt von den Sparkassen “alle Bevölkerungskreise” mit geldwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen. Doch trotz stabiler Gewinne steigen die Gebühren insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:
„Die Norddeutsche Landesbank und die Sparkassen in Niedersachsen flüchten vor ihrem sozialen Auftrag für die Bevölkerung und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Seit Jahren erleben wir einen schleichenden Rückzug aus der Fläche und jetzt erhöhen die öffentlich-rechtlichen Banken die Kontogebühren für hunderttausende Kunden. Der “Panama-Skandal” zeigt, dass die Nord/LB superreichen Kunden geholfen hat den Fiskus zu betrügen, normale Kunden bekommen Negativzinsen durch die Hintertür. Das dürfen der Landtag und die Landesregierung nicht hinnehmen!
Ein besonders dreistes Beispiel ist die Braunschweigische Landessparkasse. Die Nord-LB-Tochter hat ihren Gewinn im Jahr 2015 um 1,4 Millionen auf 32,7 Millionen Euro gesteigert. Gleichzeitig kündigt sie eine drastische Gebührenerhöhung für die 240.000 Girokonten an. Kunden mit einem Einkommen unter 1.500 Euro sollen sogar eine Strafgebühr von 1,50 Euro monatlich zahlen.
Die SPD/Grüne-Landesregierung darf nicht zulassen, dass das niedersächsische Sparkassengesetz zum zahnlosen Tiger wird. Strafgebühren für ärmere Bevölkerungsgruppen sind mit dessen sozialem Auftrag unvereinbar. DIE LINKE fordert eine Verpflichtung zu gebührenfreien Guthabenkonten im Sparkassengesetz zu verankern. Ministerpräsident Weil muss sich endlich für die Kleinsparer einsetzen und Strafgebühren für Rentner, Geringverdiener und Erwerbslose verbieten.”
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