Goslar. Die AfD-Kreistagsfraktion hat sich kürzlich in einer Pressemitteilung zu einem Anstieg politisch motivierter Gewalt geäußert. Wir veröffentlichen diese wie gewohnt ungekürzt und unkommentiert.

Politisch motivierte Kriminalität nimmt immer weiter zu. Insbesondere Politiker werden in Deutschland immer häufiger Ziel von Gewalt. Angriffe auf Leib und Leben sowie auf Sachwerte, bis in den persönlichen Lebensbereich hinein sind bundesweit immer mehr auf der Tagesordnung. Aber auch Gastwirte, die demokratisch legitimierte Parteien in ihren Räumlichkeiten das Versammlungsrecht ausüben lassen, sehen sich Gewaltanwendungen ausgesetzt, die bis hin zur Geschäftsaufgabe führen.

So wurde kürzlich bekannt, dass Gastwirte in der Nähe von Rendsburg und in Duisburg ihre Geschäfte aufgeben, weil sie nach AfD-Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten massiven Bedrohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen bis hin zur Androhung und Ausübung von Gewalt ausgesetzt waren. Solche Zustände gleichen denen in finstersten Zeiten der deutschen Geschichte und sind einer Demokratie absolut unwürdig. Die Zunahme politisch motivierter Gewalt, sowie das Erstarken extremistischer Strukturen sind eine für die demokratische Gesellschaft beunruhigende Entwicklung.

Auch im Landkreis Goslar mussten wir im vergangenen Kommunalwahlkampf erleben, dass wegen einer politischen Vortragsveranstaltung auf Gaststättenpächter öffentlich Druck ausgeübt wurde. Angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes sehen wir es als notwendig an, sich von jeder Form der Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu distanzieren. Derartige Zustände wollen wir hier im Landkreis vermeiden. Wir wollen einen fairen und demokratischen Grundsätzen entsprechenden Wahlkampf. Deshalb sehen wir es als erforderlich an, dass sich alle Parteien von derartigen demokratiefeindlichen Praktiken distanzieren. Aus diesem Grunde werden wir in der kommenden Kreistagssitzung am 19. Juni einen Dringlichkeitsantrag zur Verabschiedung der nachstehenden Resolution einbringen.

Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen!

Der Kreistag des Landkreises Goslar verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jede andere Form illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist daher erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, demokratische Grundwerte und die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen. Jeder, der politisch motivierte Gewalt von links oder rechts ausübt, fördert, begünstigt oder verharmlost, verlässt den demokratischen Grundkonsens unseres Staates. Es muss unser aller Ziel sein, eine freie und offene Gesellschaft zu bewahren, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und sich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt einzusetzen.