20.02.2017, 22:37 Uhr

Goslar. Auf der heutigen Sitzung des Kreistages wurden die Nachrücker der AfD für Gabriele Wilke-Bormann und Ulrich Bormann benannt. Die Anfrage um ein Schild mit der Aufschrift "Migration ist Vielfalt" entfachte eine Diskussion zwischen Landrat Thomas Brych und AfD-Fraktion.

In einer knappen halben Stunde waren sämtliche Punkte auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der heutigen Kreistagssitzung abgegolten. Alle Anträge wurden einstimmig beschieden und gingen ohne Diskussion vonstatten.

AfD hinterfragt Bundesprogramm

Ein Schild am Kreishaus selbst sorgte dagegen für Aufruhr im Kreistag. Die Aufschrift "Migration ist Vielfalt", welche auf das Bundesprogramm "Demokratie leben!" zurückzuführen ist, schien bei der Alternativen für Deutschland (AfD) anzustoßen. In einer Anfrage bat die Fraktion den Landrat Thomas Brych um Aufklärung. Besonders interessierte sich Abgeordneter Frank Schmidt dabei für die Frage, welche Gründe oder Anzeichen von "Ablehnung" die Verantwortlichen dazu bewogen hätten, das Schild aufzuhängen:

"Welche der sogenannten menschenfeindlichen Phänomene wie Rechtsextremismus,
Linksextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit,
Antiziganismus, Ultranationalismus, Homo- und Transfeindlichkeit, gewaltbereiter Salafismus
bzw. Dshihadismus wurden bislang und in welcher Ausprägung von wem im Landkreis
Goslar identifiziert?" (Aus der Anfrage)

Thomas Brych hatte diese Anfrage bereits schriftlich beantwortet, suchte aber den Vortrag, da ihn dessen Inhalt nicht minder verärgert hätte."Es macht mich mehr als nachdenklich, wenn ich heute ernsthaft Aufklärung über Demokratieverständnis und Integrationsgrundlagen betreiben muss", merkte er in einer persönlichen Vorrede an.

"Ich bin (...) ausdrücklich erschüttert und auch sehr betroffen, dass ich heute, hier in unserem Kreistag, eine Anfrage beantworten muss, deren Kern ich persönlich so interpretiere, dass ich es rechtfertigen muss, warum unser Landkreis an einem renommierten Demokratieprojekt unser Bundesregierung mitmacht."

Er hätte diesbezüglich mehr Aufgeklärtheit seitens der AfD erwartet: "Deutschland braucht Weltoffenheit (...) und keine Abgeklärtheit, keine Abgeschiedenheit. Ich bin sehr froh in einem Land zu leben mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ich unterstütze unter voller Überzeugung unsere Grundwerte, die auf Freiheit, Toleranz und Vielfalt basieren." Daraufhin erntete Brych große Zustimmung im Saal.

Mit der weiterführenden Wortmeldung holte sich Frank Schmidt (AfD) eine weitere Rüge für seine Fraktion ein. Er versuchte sich zu rechtfertigen und wies daraufhin, dass man hier keine Kritik hätte äußern wollen, es ginge nur um Fragen, die der Aufklärung dienen sollten. Die VorsitzendeRenate Lucksch erklärte, dass er eine Frage stellen, aber nicht in die Diskussion treten dürfe. Dem leistete Schmidt Folge: er sah die Ursprungsfrage um die Beweggründe, als noch nicht ausreichendbeantwortet an. In knappen Worten erklärte Brych, dass es keine lokale Entscheidung, sondern eine nationale Angelegenheit und sicher im Interesse aller sei.

AfD Nachrücker stehen fest

Zuvor wurde das Ausscheiden der beiden Kreistagsmitglieder Gabriele Wilke-Bormann und Ulrich Bormann der AfD-Fraktion offiziell verlesen und beschlossen. Dies hatte jüngst für Verwirrung gesorgt, hatte Fraktionsvorsitzender Gert Sieckeldoch im Vorfeld versucht die Lücke im Kreistag auf eigene Hand neu zu besetzen (regionalHeute.de berichtete). Beide hatten ihren Mandatsverzicht zum 7. Februar freiwillig erklärt.

Der Landrat verpflichtete im Anschluss die NachrückerDirk Straten undDr. Tyge Claussenals neue Kreistagsabgeordnete für die AfD. Er forderte sie auf, ihren Aufgaben "nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen" und "die Grenze zu beachten".