Goslar. Nach langem Warten für die AfD kommt die Resolution zum Thema politisch motivierte Gewalt nun in die Abstimmung des Kreistages. Zuvor hatte die Fraktion vergeblich versucht per Dringlichkeitsantrag eine kurzfristige Entscheidung zu erwirken - die anderen Parteien sahen hingegen keine Eile.
Bereits im Juni veröffentlichte die AfD eine Pressemitteilung, in der sie auf zunehmende, politische Gewalt hinwies. Eine Resolution des Kreistages sollte für das Thema sensibilisieren. Dafür brachte sich die Fraktion per Dringlichkeitsantrag in die letzte große Sitzung vor der Sommerpause ein. Grund zur Eile sahen die anderen Parteien, zum Ärger der AfD, allerdings nicht, somit wurde das Thema vorerst auf die kommende Ratssitzung am 28. August verschoben (regionalHeute.de berichtete). Ob die anderen Parteien dann dem Ruf der AfD folgen bleibt abzuwarten: "Demokratische Grundwerte bewahren - politisch motivierte Gewalt verurteilen!"
AfD findet keine Versammlungsräume
Als Motivation gab die AfD Fälle an, bei denen aus politischen Gründen Gewalt auf Gastwirte ausgeübt worden sei. Dies trifft vor allem die Partei selber und ist sicherlich kein Einzelfall, kommt es doch immer wieder vor, dass die Alternative für Deutschland Probleme hat, geeignete Versammlungsräume zu finden. Vielerorts erlebt die Partei Widerstand bei politischen Veranstaltungen, besonders aus der Bevölkerung - dies bestätigte andernorts auch Michael Gröger, Vorsitzender des Kreisverbandes der AfD Salzgitter.
Jüngst brachte sich die Partei auch im Braunschweiger Rat mit einem sehr ähnlichen Aufruf zur Resolution ein (regionalHeute.de berichtete). Eine Entscheidung soll dazu am morgigen Dienstag erfolgen.
Lesen Sie auch
https://regionalgoslar.de/afd-beklagt-anstieg-politisch-motivierter-gewalt/
mehr News aus Goslar
