Goslar. Am Donnerstag fanden bereits erste Beratungen in Arbeitskreisen des Verkehrsgerichtstages statt, die am Freitag fortgeführt werden. Zum Abschluss findet um 11:30 Uhr Streitgespräch zum Thema „Aus der Traum - bremsen Ethik und Verfassung das automatisierte Fahren?“ statt.
"Moderne Messmethoden und Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht", "Dashcam", "MPU unter 1,6 Promille?", "Mega-Containerschiffe: Immer größer - aber auch sicher?", "Reform des Fahrlehrerrechts", "Neues Mess- und Eichwesen: Ausverkauf der Messsicherheit?, "Beschleunigung des Verkehrszivilprozesses" und "Schadensersatz und Steuer" , so die Themen der Arbeitskreise in diesem Jahr.
"Dashcams"
Sogenannte "Dashcams" ziehen medial wohl die meiste Aufmerksamkeit auf sich: Um die Schuldfrage im Falle eine Unfalls zu klären, zeichnen viele Verkehrsteilnehmer ihre Fahrten mit kleinen Kameras, zum Beispiel mit den sogenannten "Dashcams" auf. Juristen beschäftigen sich in Goslar nun mit den Fragen, wie sich dies mit dem Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten anderer Verkehrsteilnehmer vertrage, oder ob es hinnehmbar sei, dass auf der Straße unkontrolliert gefilmt werde. Es gebe eine "neue Interessenkollision", die rechtlich nicht geklärt sei.
"Moderne Messmethoden" und Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht
Dort stellen sich Forensiker und Richter die Frage, ob der Atemalkoholanalyse der Weg in das Verkehrsstrafrecht geebnet werden könne, um eine Blutentnahme verzichtbar zu machen. 2009 vertrat man mehrheitlich die Auffassung "dass die Atemalkoholanalyse gegenwärtig kein geeignetes Beweismittel zur Feststellung sog. absoluter Fahrunsicherheit" sei. Möglicherweise gibt es bald Information, ob es bereits neue, alternative Messmethoden gibt und welche weiteren Entwicklungen, zum Beispiel Erkenntnisse aus den seit 2009 weiter betriebenen Forschungen diesbezüglich gibt.
MPU unter 1,6 Promille?
Aufgrund verschiedener neuer Entscheidungen behandelt der Arbeitskreis die Frage, ob möglicherweise schon bei Werten unter 1,6 Promille eine medizinisch psychologische Untersuchung anzuordnen sei. Dabei soll der neueste Stand der Wissenschaft dargestellt werden, mit besonderem Hinblick auf die Rückfallwahrscheinlichkeit auffällig gewordener Verkehrsteilnehmer.
